Die Verlobung: Rechte und Pflichten der Verlobten vor der Ehe

Dezember 2016



Wie kann man sich verloben?

  • Ein Verlöbnis ist ein gegenseitiges Versprechen, durch das sich Mann und Frau versprechen, in der Zukunft die Ehe miteinander einzugehen. Eine Verlobung ist rechtlich gesehen ein Vertrag.
  • Dieses Versprechen bedarf keiner besonderen Form.Daher muss eine Verlobung weder schriftlich , noch vor einem Notar, bei einem Rathaus oder in einer sonstigen öffentlichen Einrichtung oder in kirchlichem Rahmen erfolgen.

Können Verlobte einen Ehevertrag abschließen?

  • Verlobte können einen Ehevertrag abschließen. Dieser wird aber erst dann wirksam, wenn die Ehe geschlossen ist (Eheschließung) - vorher ist er nicht wirksam und weder der Mann noch die Frau können sich auf dessen Inhalt berufen.

Dürfen Verlobte vor Gericht die Aussage als Zeuge verweigern (Zeugnisverweigerungsrecht)?

  • Ja, sowohl im Zivilprozess (§ 383 ZPO) als auch im Strafprozess (§ 52 Strafprozessordnung) darf man die Zeugenaussage verweigern, wenn der Partner, mit dem man verlobt ist, Partei im Zivilprozess (Kläger oder Beklagter) oder Angeklagter im Strafprozess ist.
  • Falls der Richter Zweifel an die Glaubwürdigkeit der Verlobung hegt ; kann er sie auf den Prüfstand stellen , und den Verlobten separat befragen. Denn nur wahre Verlobte haben ein Zeugnisverweigerungsrecht.
  • Er kann zum Beispiel fragen, an welchem Tag man sich verlobt hat und ob es Verlobungsringe gegeben hat und überprüfen, ob sich die Aussagen der Verlobten miteinander decken oder widersprüchlich sind.
  • Insgesamt kann der Richter aber das tatsächliche Bestehen eines Verlöbnisses nur schwer überprüfen. Es findet durch Vortäuschen eines Verlöbnisses vor den Gerichten nicht selten ein Missbrauch des vermeintlichen Zeugnisverweigerungsrechts statt.

Was kann man gegen die Verlobungsauflösung unternehmen ?

  • Es kommt schon einmal vor, dass eine Partei anders überlegt, "kalte Füße" bekommt und doch nicht heiraten will, dann kann die andere Partei dagegen gerichtlich nichts unternehmen.
  • Auch ein Versprechen einer Strafe für den Fall, dass einer der Verlobten sich dann später doch weigert, die Ehe einzugehen, ist unwirksam (§ 1297 Absatz 2 BGB).

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