Was ist der Versorgungsausgleich?

Dezember 2016
Sämtliche Fragen, die mit dem Versorgungsausgleich zusammenhängen sollten vorab mit einem Fachanwalt für Familienrecht abgeklärt werden.
Nichtsdestotrotz wird der Versuch anbei unternommen , einen unverbindlichen Blick über die ersten Schritte auf dem Scheidungsweg geworfen.


Bedeutung des Versorgungsausgleichs


Der Versorgungsausgleich ist nach deutschem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Er wird vom Familiengericht im Rahmen des Ehescheidungsprozesses durchgeführt. Ehezeit ist dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

Durchführung des Versorgungsausgleichs


Der Gesetzgeber lässt den Eheleuten einen weiten Gestaltungsspielraum für den Abschluss von Versorgungsausgleichsvereinbarungen (§ 6 ff. VersAusglG). Diese Vereinbarung kann schon im Vorfeld des Scheidungsverfahrens von den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern geschlossen werden. Das Familiengericht ist grundsätzlich an die Vereinbarung gebunden, ist jedoch befugt, diese Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle zu unterziehen (u. a. Prüfung der Angemessenheit der Vereinbarung).

Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn auch die maßgebliche Versorgungsregelung dies zulässt und die beteiligten Versorgungsträger zustimmen (§ 8 Abs. 2 VersAusglG).

In der Vereinbarung können die Ehegatten auch den Versorgungsausgleich ausschließen oder z. B. die Ausgleichsansprüche dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Als Schutzvorschrift schreibt § 7 VersAusgG notarielle Beurkundung vor, wenn eine Vereinbarung vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschlossen wird.

Der Abschluss einer Vereinbarung lässt sich grundsätzlich dann empfehlen, wenn die Durchführung einer Teilung der Versorgungsanrechte zu erheblichen Nachteilen führen würde.

Praxisnahes Beispiel für den Versorgungsausgleich


Der Ehemann, der während der gesamten Ehedauer als Arbeitnehmer gearbeitet hat, hat in der Ehezeit eine Rentenanwartschaft in Höhe von 1.000 Euro Altersrente beanspruchen können. Die Ehefrau , die ihr Berufsleben nach der Kindergeburt aufgegeben hat, nimmt nur 200 Euro in Anspruch.
Gesetz dafür: der Anwartschaftsüberschuss des Mannes beträgt gegenüber der Frau 800 Euro (Berechnung: 1.000 Euro - 200 Euro).

Die Hälfte des Anwartschaftsüberschusses muss der Mann nun auf die Frau übertragen, nämlich 400 Euro (Berechnung: 800 Euro geteilt durch 2).

Am Ende hat die Ehefrau eine Rentenanwartschaft in Höhe von 200 Euro + 400 Euro = 600 Euro.

Dem Ehemann verbleiben als Rentenanwartschaft 1.000 Euro - 400 Euro = 600 Euro.

Die Anwartschaften sind nun, nach dem Versorgungsausgleich, ausgeglichen und identisch.

Verzicht auf den Versorgungsausgleich


Auf den Versorgungsausgleich kann in einem wirksamen Ehevertrag verzichtet werden. Der Versorgungsausgleich kann entweder durch eine vor einem Notar geschlossene Urkunde oder vor Gericht durch einen so genannten Anwaltsvergleich ausgeschlossen werden. Vor Gericht ist es dann allerdings notwendig, dass beide Parteien anwaltlich vertreten sind.

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