Schenkungsteuer

Dezember 2016
Oft ist die Rede von der Erbschaftsteuer - über die Schenkungsteuer redet man hingegen seltener. Trotzdem muss man die beiden gemeinsam betrachten.


Wenn gesagt wird, dass jemand sein Vermögen lieber zu Lebzeiten verschenken will, als dass seine Erben hohe Erbschaftsteuer zahlen müssen, so ist nicht sicher, ob diese "Rechnung" aufgeht.

Der häufig genannte Beweggrund, durch eine Schenkung Erbschaftsteuer sparen zu wollen, kann manchmal zu Fehlentscheidungen führen. Denn das Schenkungsteuerrecht und das Erbschaftsteuerrecht sind so konzipiert, dass sie einander ergänzen, damit verhindert wird, dass die Steuerpflicht umgangen werden kann.

Der Gesetzgeber will vermeiden, dass durch eine Schenkung unter Lebenden die Zahlung von Erbschaftsteuer umgangen werden kann.

Grundlage der Besteuerung mit der Schenkungsteuer ist der steuerpflichtige Erwerb, also die Bereicherung des Beschenkten, soweit sie nicht steuerfrei ist.

Seit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (mit Geltung seit dem 1. Januar 2009) wird die Bewertung aller Vermögensarten grundsätzlich anhand des gemeinen Werts vorgenommen.


Wann kommt die Schenkungsteuer zur Anwendung?

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) enthält eine Aufzählung der schenkungsteuerpflichtigen Vorgänge. Als Schenkungen unter Lebenden gelten (gemäß § 7 Abs. 1 ErbStG) u.a.:
  • jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird,
  • die Bereicherung, die ein Ehegatte oder ein Lebenspartner bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 1415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erfährt,
  • was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gewährt wird,
  • was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt.



Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer ist der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung, d.h. der Zeitpunkt, in dem der Beschenkte die Zuwendung erhalten hat und frei darüber verfügen kann.

Wer ist steuerpflichtig?

Die persönliche Steuerpflicht ist in § 2 ErbStG geregelt.

Danach tritt die Steuerpflicht ein, wenn der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist.

Inländer im Sinne des Gesetzes sind insbesondere:
  • natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
  • deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben;
  • Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben.



Bei Schenkungen schuldet neben dem Erwerber auch der Schenker selbst die Steuer. Der Schenker kann jedoch in der Regel nur in Anspruch genommen werden, wenn die Steuer beim Beschenkten nicht eingezogen werden konnte.

Was unterliegt der Steuer?

Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§ 10 Abs. 1 S.1 ErbStG).

Steuerbefreiung für selbst genutztes Familienheim

Wird das Eigentum oder das Miteigentum an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheim (z.B. Wohnungen in Ein- oder Zweifamilienhaus oder Eigentumswohnung) an einen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner verschenkt, so bleibt dies steuerfrei.

Voraussetzung hierfür ist, dass das Familienheim den familiären Lebensmittelpunkt für beide Ehegatten bzw. Lebenspartner darstellt.

Darüber hinaus gilt u.a. in den folgenden Bereichen eine Befreiung von der Schenkungsteuer: Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidung beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I (s.u.) bis 41.000 EUR; andere bewegliche körperliche Gegenstände beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I bis 12.000 EUR (hier gibt es zahlreiche Ausnahmen); Zuwendungen unter Lebenden zum angemessenen Unterhalt oder zur Ausbildung; übliche Gelegenheitsgeschenke.

Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit dem 1. Januar 2010

Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem Schenker und dem Erwerber (denn danach richtet sich die Steuerklasse) sowie nach dem Wert des erworbenen Vermögens (denn danach wird der Steuersatz innerhalb der jeweiligen Steuerklasse bestimmt).

Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker werden gemäß § 15 ErbStG drei Steuerklassen unterschieden:


Steuerklasse I
  • der Ehegatte
  • die Kinder und Stiefkinder
  • die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder
  • die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen



Steuerklasse II
  • die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören
  • die Geschwister
  • die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern
  • die Stiefeltern
  • die Schwiegerkinder
  • die Schwiegereltern
  • der geschiedene Ehegatte



Steuerklasse III
  • alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.



Auch eingetragene Lebenspartner sind in der Steuerklasse III, in Bezug auf die Freibeträge sind sie aber den Ehegatten gleichgestellt (s.u.).


Für Erbschaften und Schenkungen gelten dieselben Steuersätze:

Übersicht über die Steuersätze in den verschiedenen Steuerklassen gemäß § 19 ErbStG (unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 mit Geltung ab dem 1. Januar 2010):


Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis zu folgenden EUR-Beträgen:Steuerklasse ISteuerklasse IISteuerklasse III
75.0007 %15 % *)30 %
300.00011 %20 % *)30 %
600.00015 %25 % *)30 %
6.000.00019 %30 %30 %
13.000.00023 %35 % **)50 %
26.000.00027 %40 % **)50 %
über 26.000.00030 %43 % **)50 %

*) in der vorherigen Fassung des ErbStG gemäß Gesetz vom 24. Dezember 2008 galt hier jeweils ein Steuersatz von 30 % und
**) hier von 50 %.


Beachte:
§ 37 Abs. 1 ErbStG enthält eine detaillierte Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich der neuen und alten Steuervorschriften.

Persönliche Freibeträge gemäß § 16 ErbStG

Zusätzlich zu anderen Befreiungen von der Schenkungsteuer, gelten für Erwerber mit nahem familiärem Verwandtschaftsverhältnis persönliche Freibeträge.


Wer?Neues Recht (Erwerb, für den die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entsteht)
Ehegatte (St-Klasse I)500.000 EUR
Kinder und Kinder verstorbener Kinder (St-Klasse I)400.000 EUR
Kinder der Kinder (St-Klasse I)200.000 EUR
Übrige Personen der St-Klasse I 100.000 EUR
Personen der Steuerklasse II (Geschwister, Nichten, Neffen, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, Stiefeltern, Eltern bei Schenkung, geschiedener Ehegatte)20.000 EUR
Eingetragener Lebenspartner (St-Klasse III)500.000 EUR
Übrige Personen der Steuerklasse III 20.000 EUR

Steuererleichterungen bei der Übertragung von unternehmerischem Vermögen

Bei der Übertragung von Betriebsvermögen, von Anteilen an Kapitalgesellschaften, sofern der Erblasser oder der Schenkende zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war, sowie von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, kann der Erwerber zwischen zwei Alternativen wählen.

Beachte:
§ 37 Abs. 3 ErbStG enthält eine detaillierte Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich der §§ 13a und 19a Absatz 5 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009.

Verschonung von 85 % des Unternehmensvermögens

Die Steuerbefreiung besteht in einer Verschonung von 85 % des erworbenen Unternehmensvermögens, wenn das Unternehmen für einen Zeitraum von fünf Jahren fortgeführt wird und eine bestimmte Lohnsummenklausel eingehalten wird (Erhalt der Arbeitsplätze). Und zwar muss die Lohnsumme in den fünf Jahren nach der Übertragung des Unternehmens mindestens 400 % der Lohnsumme zum Zeitpunkt der Übertragung (Schenkung) betragen.

Der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen darf höchstens 50 % betragen. Für Kleinstbetriebe gilt ein gleitender Abzugsbetrag von 150.000 EUR.

Verschonung von 100 % des Unternehmensvermögens

Die Steuerbefreiung besteht in einer Verschonung von 100 % des erworbenen Unternehmensvermögens, wenn das Unternehmen für einen Zeitraum von sieben Jahren fortgeführt wird und die Lohnsumme in den sieben Jahren nach der Übertragung des Unternehmens mindestens 700 % der Lohnsumme zum Zeitpunkt der Übertragung (Schenkung) beträgt.

Der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen darf höchstens 10 % betragen.

Hat sich der Erwerber für eine Alternative entschieden, so ist er an diese Entscheidung gebunden und kann sie nicht rückwirkend ändern.

Ausnahme- und/oder Sonderregelungen gelten u.a. für Verpachtungen landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe.

Ferner können noch persönliche Freibeträge in Abzug gebracht werden (s.o.)

Beachte:
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht stellt ein komplexes Regelwerk dar, das hier nur in seinen Grundzügen aufgezeigt werden kann. Bei Beratungsbedarf in einem konkreten Erb- oder Schenkungsfall sollten Sie sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt/Notar/Steuerberater wenden.

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