Schadensersatz beim Rücktritt von der Verlobung

Dezember 2016

Oft organisiert das verlobte Paar nach einer erfolgten Verlobung zahlreiche Veränderungen im Leben. Es werden schon einmal Organisationen unternommen, im Hinblick auf die vermeintlich anstehende Heirat/ Hochzeit.

Vielfach werden dabei bereits in der Verlobungsphase, also noch vor der standesamtlichen Eheschließung, Anschaffungen getätigt, die stark ins Geld gehen können:

Erstes praxisnahes Beispiel

Die Frau verkauft ihre Einzimmerwohnung und kauft eine teure Dreizimmerwohnung in Erwartung der Eheschliessung.

Der Mann gibt einen gut bezahlten Arbeitsplatz auf und nimmt, am entfernt gelegenen Wohnort der Frau, einen viel schlechter bezahlten Arbeitsplatz an.

Die Frau kauft für den künftigen gemeinsamen Haushalt ein teures Besteckset.

Für derartige Investitionen, die aufgrund des Rücktritts des anderen Verlobten sinnlos und vergebens werden, kann ein Anspruch aus Schadensersatz entstehen.

Wer für seinen Rücktritt vom Verlöbnis aber einen wichtigen Grund hatte, muss an den anderen Verlobten keinen Schadensersatz bezahlen.

Ein wichtiger Grund für den Rücktritt von einem Verlöbnis kann sich beispielsweise aus folgenden Verhaltensweisen des anderen Verlobten ergeben:
  • Fremdgehen,
  • unbekannte tödliche Krankheit, die dem anderen Verlobten vor der Verlobung nicht bekannt war,
  • körperliche Gewalt und grobe Beleidigungen,
  • Verzögerung der Heirat durch den anderen Verlobten.</ital>
  • Wenn ein wichtiger Grund allerdings fehlt (Beispiel: ''Der eine Verlobte bekommt einfach nur "kalte Füsse", ist nicht mehr verliebt und möchte nun doch nicht heiraten.''), so kann der andere Verlobte, der das "Opfer des Rücktritts" wird, in der Regel Ersatz seiner Aufwendungen und des Schadens verlangen.



Der geschuldete Schadensersatz kann durchaus auch sehr hoch ausfallen:

Zweites praxisnahes Beispiel

Schaden durch den sinnlos gewordenen Kauf einer gemeinsamen Waschmaschine durch einen der Verlobten: Kaufpreis der Waschmaschine,

Schaden durch die überstürzte Kündigung eines gut bezahlten Arbeitsplatzes, weil der andere Verlobte zugesichert hatte, man werde nun gemeinsam in eine andere Stadt ziehen: Dieser Schaden kann sehr hoch sein, weil unter Umständen hohe Einkommensverluste einzukalkulieren sind.

Schadensersatzpflichtig muss aber nicht immer derjenige sein, der vom Verlöbnis zurücktritt, sondern es kann auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet sein, der den Rücktritt des anderen treuwidrig veranlaßt hat (§ 1299 BGB).

Drittes praxisnahes Beispiel

Clara und Peter sind verlobt und besprechen, dass Clara nun von München nach Hamburg zu Peter zieht. Nachdem Clara ihren Arbeitsplatz in München kündigt, geht Peter mit einer anderen Frau fremd. Clara tritt, nachdem sie davon erfährt, vom Verlöbnis zurück, indem sie Peter anruft und ihm am Telefon sagt: "Unsere Hochzeit kannst Du jetzt ein für allemal vergessen!".

In diesem Beispiel tritt Clara vom Verlöbnis zurück. Clara hat aber einen wichtigen Grund für den Rücktritt vom Verlöbnis, nämlich das Fremdgehen von Peter während der Verlobungsphase. Da Peter den Rücktritt von Clara treuwidrig veranlaßt hat, kann Clara von Peter Schadensersatz für die sinnlose Kündigung ihres guten Arbeitsplatzes verlangen.

Diesen Schadensersatz muss Clara vor einem zuständigen Gericht geltend machen, falls Peter nicht freiwillig eine für Clara akzeptable Summe bezahlt.

Falls jedoch eine für Clara akzeptable Summe angeboten wird, kommt es nicht zum Rechtsstreit vor Gericht. Dann ist den beiden aber zu empfehlen, einen schriftlichen Vergleich über die Einigung zu schließen, damit auch hinterher nicht doch noch einer der beiden auf die Idee kommen könnte, zu klagen: Im Rahmen eines Vergleichs verzichten beide wirksam auf das Klagerecht bezüglich des jeweiligen Streits.

Falls es doch vor Gericht geht, also ohne Abschluss eines Vergleichs, dann wird es wahrscheinlich auch zu einem Urteil kommen:

Eine Verurteilung könnte in diesem Fall in der Höhe von mehreren Monatsgehältern ausfallen oder sogar so viele Monatsgehälter, bis Clara einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat. Die genaue Gestaltung der Höhe des Schadensersatzes bleibt dabei im Ermessen des Gerichts.

All diese Beispiele zeigen, dass eine Verlobung eine teuere Angelegenheit werden kann, wenn man sich seiner Sache bei der Verlobung nicht sicher ist.

Deshalb empfiehlt es sich, sich nur dann zu verloben und nur dann (finanziell) wichtige Entscheidungen in der Verlobungsphase zu treffen, wenn man sich sicher ist, die richtige Frau oder den richtigen Mann für's Leben gefunden zu haben.

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