Unterhalt wegen Krankheit für den Geschiedenen

Dezember 2016
  • Ein geschiedener Ehegatte kann vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen Krankheit oder des artigen Grund keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.
  • Der Anspruch besteht allerdings nur, wenn dieser Zustand zu einem der folgenden Zeitpunkte besteht:


1) Zeitpunkt der Scheidung ODER
2) Zeitpunkt der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes ODER

3 )Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung ODER

4) Zeitpunkt des Wegfalls eines Anspruchs auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Absatz 1 BGB) oder eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Absatz 2 BGB).
  • Bei der Frage, ob diese Unterhaltsart tatsächlich zusteht, geht es also im Kern um eine "Zeitpunkt"-Betrachtung.


-Die Krankheit muss nicht während der Ehe eingetreten sein.

- PS: Es genügt auch, wenn sich aktuell eine Krankheit auswirkt, die bereits vor der Eheschließung bestanden hat.
  • Auch Alkohol- und Drogensucht gelten als Krankheit im Sinne dieses Unterhaltsanspruchs.
  • Der kranke geschiedene Ehegatte, der diesen Unterhalt anstrebt, muss in jedem Fall einer zumutbare Krankheitsbehandlung unterziehen. Auch zu einer Suchtbehandlung besteht eine Pflicht. Falls der Unterhaltsbegehrende gegen diese Pflichten verstößt, indem er sich Behandlungen, Arztbesuchen etc. entzieht, kann dies zu einer Ablehnung seines Unterhaltsanspruchs führen.
  • Das Familiengericht kann den Unterhaltsanspruch betragsmäßig und auch zeitlich begrenzen, wenn eine dauerhafte Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten unbillig wäre, wie beispielsweise bei einer schicksalhaften schweren Erkrankung, die mit der Ehe nichts zu tun hat.
  • Fazit : Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt besteht, steht im richterlichen Ermessen und ist stets eine Frage des Einzelfalls.

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