Muss man auf den GEZ-Brief antworten?

Dezember 2016
  • Es kann vorkommen, dass man in seinem Briefkasten ein GEZ-Brief vorfindet, mit der Anmeldungsfrage.Nun weiß man nicht genau , ob man sie beantworten soll , vor allem wenn man die GEZ- bereits bezahlt hat.
  • Grundsätzlich besteht keine gesetzliche Pflicht, auf Briefe von der GEZ zu antworten.
  • Dies bedeutet aber nicht, dass keine Pflicht zur Entrichtung der GEZ-Gebühr besteht: Jeder, der ein Rundfunkgerät bereithält, muss auch entsprechende GEZ-Gebühren entrichten.
  • Falls man jedoch kein anzumeldendes Rundfunkgerät bereithält, also keine anzumeldenden Geräte besitzt, so entsteht auch kein rechtlicher Nachteil dadurch, dass man das Schreiben der GEZ einfach ignoriert und wegschmeißt.
  • Genauso kann man das GEZ-Schreiben ignorieren und wegschmeißen, wenn man bereits seine ganzen anmeldepflichtigen Geräte ordnungsgemäß angemeldet hat und keine weiteren Rundfunkgeräte vorhanden sind.
  • Jedoch sollte man auf folgendes achten:


-Wenn man auf ein GEZ-Schreiben reagiert und hierauf antwortet, in der Antwort jedoch wahrheitswidrig erklärt, dass man keine anmeldepflichtigen Geräte besitzt, kann dies einen Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch darstellen und strafrechtlich verfolgt werden.

-Das bloße Nichtantworten auf ein Schreiben der GEZ, obwohl man eigentlich noch anmeldepflichtige Geräte besitzt, stellt nur eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden, jedoch nicht mit einer Strafe im strafrechtlichen Sinne.

Lesen Sie auch :


Dissolution d'une association : procédure et formalités
Dissolution d'une association : procédure et formalités
Das Dokument mit dem Titel " Muss man auf den GEZ-Brief antworten? " wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutich als Urheber kennzeichnen.