Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Dezember 2016

Gegenstand

In den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden die Modalitäten der Zurverfügungstellung des Dienstes des Internetportals CCM Recht & Finanzen, nachstehend "der Dienst" genannt, sowie die Bedingungen für die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer festgelegt.


Mit dem Zugang bzw. der Nutzung des Internetportals www.recht-finanzen.de erklärt sich der Nutzer mit sämtlichen Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, zu deren Beachtung er sich verpflichtet, uneingeschränkt einverstanden. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen somit ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dienst und dem Nutzer dar.

Stimmt der Nutzer den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ganz oder nur teilweise zu, so hat er auf jegliche Nutzung des Dienstes zu verzichten.

Definitionen

Nutzer

Nutzer ist jede Person, die das Internetportal bzw. einen der auf dem Internetportal angebotenen Dienste nutzt.

Nutzerdaten

Nutzerdaten bezeichnet die vom Nutzer in den verschiedenen Rubriken des Internetportals übermittelten Daten.

Mitglied

Mitglied bezeichnet einen auf dem Internetportal registrierten Nutzer.

Benutzername

Benutzername bezeichnet die für die Registrierung eines Nutzers auf dem Internetportal erforderlichen Daten, die den Zugang zu den den Mitgliedern vorbehaltenen Rubriken und Bereichen ermöglichen.

Passwort

Passwort ist die vertrauliche, vom Nutzer geheimzuhaltende Information, die zusammen mit dem Benutzernamen dem Nachweis der Identität des Nutzers dient.

Zugang zum Dienst

Der Dienst ist für jeden Nutzer, der über eine Internetverbindung verfügt, kostenlos zugänglich. Sämtliche mit dem Zugang zum Dienst verbundenen Kosten, sei es Material-, Software- oder Internetverbindungskosten, gehen ausschließlich zu Lasten des Nutzers.


Der Nutzer ist allein für die Funktionsfähigkeit seiner EDV-Anlage und für die Qualität und Quantität seiner Verbindung ins Internet verantwortlich.

Einige Rubriken und Bereiche des Internetportals sind den Mitgliedern erst nach deren Anmeldung mit Benutzername und Passwort zugänglich.

CCM Recht & Finanzen behält sich das Recht vor, jedem Nutzer, der die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht beachtet, einseitig und ohne vorherige Ankündigung den Zugang zum Dienst zu sperren.

Das Portal CCM Recht & Finanzen setzt alle ihm zur Verfügung stehenden, angemessenen Mittel ein, um einen qualitativ hochwertigen Zugang zum Dienst zu gewährleisten. Dabei unterliegt es keinerlei Verpflichtung zur Erzielung eines Ergebnisses.

Ferner übernimmt CCM Recht & Finanzen keine Haftung für Störungen im Netz oder bei den Servern bzw. für jegliches sonstiges Ereignis, das sich einer angemessenen Überwachung entzieht und den Zugang zum Dienst verhindern oder beeinträchtigen könnte.

CCM Recht & Finanzen behält sich die Möglichkeit vor, den Zugang zum Dienst ganz oder teilweise auszusetzen, vorübergehend einzustellen oder ohne vorherige Ankündigung zu ändern, ohne dass eine solche Aussetzung, Einstellung oder Änderung irgendeine Verpflichtung von CCM Recht & Finanzen oder irgendeinen Entschädigungsanspruch des Nutzers begründet.

Geistiges Eigentum (Urheberrecht)

Das Internetportal CCM Recht & Finanzen, insbesondere dessen Inhalt, ist durch die jeweils geltenden Gesetzesvorschriften geschützt. Ausschließlicher Inhaber sämtlicher geistiger Eigentumsrechte hinsichtlich des Internetportals CCM Recht & Finanzen und dessen Inhalts (Texte, Fotographien, Abbildungen, Bilder, Logos usw.) ist die Gesellschaft:


Communitic International S.A.R.L.
Z.I. Chotrana II Raoued
Lot 114
2083 Ariana
Tunisie

Der auf dem Internetportal wiedergegebene Inhalt ist durch Urheberrechte geschützt. Seine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung, Wiedergabe usw. ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch CCM Recht & Finanzen stellt eine Schutzrechtsverletzung dar, die zivilrechtlich verfolgt und strafrechtlich geahndet wird. Die Texte und Abbildungen, die entsprechend vermerkt sind, unterliegen der Lizenz Creative Commons. Das Kopieren und Downloaden für den ausschließlich privaten nichtkommerziellen Bereich ist gestattet.

CCM Recht & Finanzen ist eine geschützte Marken von Communitic International. Nicht autorisierte Vervielfältigungen dieser Marke stellen Schutzrechtsverletzungen dar, die zivilrechtlich verfolgt und strafrechtlich geahndet werden.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzerdaten, die er über den Dienst online stellt, und für die Texte bzw. Meinungen und Beiträge, die er veröffentlicht und verbreitet. Der Nutzer tritt ausdrücklich und unentgeltlich an CCM Recht & Finanzen sämtliche damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte (insbesondere Urheberrechte) und insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Wiedergabe und Anpassung sowie Nutzungsrechte ab.

Der Nutzer gewährleistet, dass diese Daten berechtigte Interessen von Dritten jeglicher Natur nicht beeinträchtigen können. Diesbezüglich stellt er CCM Recht & Finanzen von jeglichen Regressansprüchen Dritter frei, die direkt oder indirekt aufgrund der vom Nutzer über den Dienst online gestellten Mitteilungen, Beiträge oder sonstiger Daten gegen CCM Recht & Finanzen geltend gemacht werden könnten.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Geldsummen jeglicher Art, die mit der Geltendmachung von Regressansprüchen Dritter gegenüber CCM Recht & Finanzen verbunden sind, einschließlich der Anwaltshonorare und Gerichtskosten, zu übernehmen.

CCM Recht & Finanzen behält sich das Recht vor, die Nutzerdaten jederzeit und aus welchem Grund auch immer ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung bzw. Begründung zu löschen. In diesem Fall kann der Nutzer keine Rechte hieraus geltend machen.

Personenbezogene Daten

Zum Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer verpflichtet sich CCM Recht & Finanzen, die Sammlung und Bewertung von personenbezogenen Daten auf seinem Internetportal nur im Einklang mit den jeweils geltenden Gesetzesvorschriften vorzunehmen.

Haftungsbegrenzung (Disclaimer)

CCM Recht & Finanzen ist ein Internetportal, das Informationen über Themen aus den Bereichen Recht und Finanzen anbietet.


Die auf dem Internetportal CCM Recht & Finanzen verbreiteten Informationen stammen aus gut recherchierten Quellen. Jedoch kann CCM Recht & Finanzen für die Richtigkeit dieser Daten keine Haftung übernehmen.

CCM Recht & Finanzen bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, auf dieser Internetseite richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. CCM Recht & Finanzen übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Internetseite bereitgestellten Informationen. Dies gilt auch für die Inhalte externer Internetseiten, auf die diese über Hyperlinks direkt und indirekt verweist und auf die CCM Recht & Finanzen keinen Einfluss hat.

Die auf diesem Internetportal verbreiteten Informationen dienen ausschließlich der Information und stellen somit in keinster Weise eine individuelle Beratungsleistung oder eine Empfehlung jedweder Art dar. Eine individuelle Rechtsberatung würde voraussetzen, dass der Beratende sämtliche Einzelheiten des speziellen Einzelfalles kennt. Daher entstehen mit dem Abrufen und Lesen der Informationen auch kein Beratungsvertrag und keine entsprechenden Pflichten von CCM Recht & Finanzen.

Dementsprechend kann CCM Recht & Finanzen im Rahmen der Nutzung der auf dem gesamten Internetportal verfügbaren Informationen und Inhalte auf keinen Fall zur Haftung gezogen werden. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Nutzung - mit Einsicht und Urteilsvermögen - der ihm auf dem Internetportal zur Verfügung gestellten Informationen allein verantwortlich.

Im Übrigen verpflichtet sich der Nutzer, CCM Recht & Finanzen sämtliche schädlichen Konsequenzen seiner direkten oder indirekten Nutzung des Dienstes zu ersetzen.

Der Zugang zu einigen Rubriken und Bereichen des Internetportals von CCM Recht & Finanzen ist durch die Nutzung eines Benutzernamen und eines Passworts bedingt.

Das vom Nutzer gewählte Passwort darf nur persönlich verwendet werden und ist vertraulich. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und es auf keinen Fall in irgendeiner Form an Dritte weiterzugeben. Die Nutzung des Benutzernamens und des Passworts des Nutzers über das Internet erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr des Nutzers.

CCM Recht & Finanzen verpflichtet sich gleichwohl, sämtliche erforderlichen Mittel zur Gewährleistung der Sicherung und der Vertraulichkeit der übermittelten Daten einzusetzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass ein oder mehrere Cookies, die keine personenbezogenen Daten enthalten, auf seinem Laufwerk installiert werden können.

Der Nutzer erkennt an, von den grundsätzlichen Funktionsweisen des Internets und somit insbesondere von der Unmöglichkeit einer vollständigen Gewährleistung der Sicherung der Datenaustausche Kenntnis zu haben. CCM Recht & Finanzen kann für Schäden aus der Übermittlung von Daten, einschließlich der Übermittlung des Benutzernamens bzw. Passworts, über den Dienst nicht zur Haftung gezogen werden.

CCM Recht & Finanzen kann im Rahmen des anwendbaren Rechts für direkte oder indirekte Schäden, seien sie materieller, immaterieller oder sonstiger Natur, aufgrund einer Unterbrechung der Dienstnutzung bzw. aufgrund einer bestimmten Dienstnutzung nicht zur Haftung gezogen werden. Der Begriff "Nutzung" versteht sich im weitesten Sinne, das heißt gemeint ist dadurch jegliche Nutzung des Internetportals, sei sie rechtmäßig oder rechtswidrig.

Der Nutzer verpflichtet sich grundsätzlich, sämtliche in seinem Land jeweils geltenden Regelungen zu beachten.

Hyperlinks

CCM Recht & Finanzen bietet Hyperlinks zu Internetseiten an, die von Dritten erstellt bzw. angeboten werden. Hierbei handelt es sich, aus der Sicht von CCM Recht & Finanzen, um "externe Inhalte".


Diese externen Inhalte werden nicht von CCM Recht & Finanzen kontrolliert. Somit erkennt der Nutzer an, dass CCM Recht & Finanzen keine Haftung für die Zurverfügungstellung dieser Ressourcen und deren Inhalte übernimmt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Höhere Gewalt

Das Portal CCM Recht & Finanzen haftet nicht bei höherer Gewalt oder für jedwede Ereignisse, die von ihm nicht zu vertreten sind.

Entwicklung des vorliegenden Vertrages

CCM Recht & Finanzen behält sich das Recht vor, den Inhalt, die Bedingungen und Bestimmungen des vorliegenden Vertrages jederzeit zu ändern.


Dem Nutzer wird somit empfohlen, von der jeweils aktualisierten Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf der Internetseite www.recht-finanzen.de Kenntnis zu nehmen.

Vertragsdauer und Kündigung

Der vorliegende Vertrag gilt für unbestimmte Zeit ab der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer. CCM Recht & Finanzen behält sich das Recht vor, diesen Vertrag gegenüber dem Nutzer jederzeit fristlos zu kündigen.

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