Mai 2013
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Gegenstand
In den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden die Modalitäten der Zurverfügungstellung des Dienstes des Internetportals Recht-Finanzen.Kioskea.net, nachstehend "der Dienst" genannt, sowie die Bedingungen für die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer festgelegt.
Mit dem Zugang bzw. der Nutzung des Internetportals www.Recht-Finanzen.Kioskea.net erklärt sich der Nutzer mit sämtlichen Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, zu deren Beachtung er sich verpflichtet, uneingeschränkt einverstanden. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen somit ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dienst und dem Nutzer dar.
Stimmt der Nutzer den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ganz oder nur teilweise zu, so hat er auf jegliche Nutzung des Dienstes zu verzichten.
Definitionen
Nutzer
Nutzer ist jede Person, die das Internetportal bzw. einen der auf dem Internetportal angebotenen Dienste nutzt.
Nutzerdaten
Nutzerdaten bezeichnet die vom Nutzer in den verschiedenen Rubriken des Internetportals übermittelten Daten.
Mitglied
Mitglied bezeichnet einen auf dem Internetportal registrierten Nutzer.
Benutzername
Benutzername bezeichnet die für die Registrierung eines Nutzers auf dem Internetportal erforderlichen Daten, die den Zugang zu den den Mitgliedern vorbehaltenen Rubriken und Bereichen ermöglichen.
Passwort
Passwort ist die vertrauliche, vom Nutzer geheimzuhaltende Information, die zusammen mit dem Benutzernamen dem Nachweis der Identität des Nutzers dient.
Zugang zum Dienst
Der Dienst ist für jeden Nutzer, der über eine Internetverbindung verfügt, kostenlos zugänglich. Sämtliche mit dem Zugang zum Dienst verbundenen Kosten, sei es Material-, Software- oder Internetverbindungskosten, gehen ausschließlich zu Lasten des Nutzers.
Der Nutzer ist allein für die Funktionsfähigkeit seiner EDV-Anlage und für die Qualität und Quantität seiner Verbindung ins Internet verantwortlich.
Einige Rubriken und Bereiche des Internetportals sind den Mitgliedern erst nach deren Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort zugänglich.
Kioskea.net behält sich das Recht vor, jedem Nutzer, der die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht beachtet, einseitig und ohne vorherige Ankündigung den Zugang zum Dienst zu sperren.
Kioskea.net setzt alle ihr zur Verfügung stehenden, angemessenen Mittel ein, um einen qualitativ hochwertigen Zugang zum Service zu gewährleisten. Dabei unterliegt sie keinerlei Verpflichtung zur Erzielung eines Ergebnisses.
Ferner übernimmt Kioskea.net keine Haftung für Störungen im Netz oder bei den Servern bzw. für jegliches sonstiges Ereignis, das sich einer angemessenen Überwachung entzieht und den Zugang zum Dienst verhindern oder beeinträchtigen könnte.
Kioskea.net behält sich die Möglichkeit vor, den Zugang zum Dienst ganz oder teilweise auszusetzen, vorübergehend einzustellen oder ohne vorherige Ankündigung zu ändern, ohne daß eine solche Aussetzung, Einstellung oder Änderung irgendeine Verpflichtung von Kioskea.net oder irgendeinen Entschädigungsanspruch des Nutzers begründet.
Geistiges Eigentum (Urheberrecht)
Das Internetportal Kioskea.net, und insbesondere dessen Inhalt, ist durch die jeweils geltenden Gesetzesvorschriften geschützt. Ausschließlicher Inhaber sämtlicher geistiger Eigentumsrechte hinsichtlich des Internetportals Kioskea.net und dessen Inhalts (Texte, Fotographien, Abbildungen, Bilder, Logos etc.) ist die Gesellschaft LF KIOSK (Sitz: Rue des Entrepreneurs Immeuble Hertz, zone industrielle, TN - Charguia II Ariana).
Der auf dem Internetportal wiedergegebene Inhalt ist durch Urheberrechte geschützt. Seine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung, Wiedergabe etc. ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Kioskea.net stellt eine Schutzrechtsverletzung dar, die zivilrechtlich verfolgt und strafrechtlich geahndet wird. Die Texte und Abbildungen, die entsprechend vermerkt sind, unterliegen der Lizenz Creative Commons. Das Kopieren und Downloaden für den ausschließlich privaten nichtkommerziellen Bereich ist gestattet.
"CommentCaMarche" und "Quidéa" und "Kioskea" sind geschützte Marken von Quidéa. Nicht autorisierte Vervielfältigungen dieser Marken, Logos und Kennzeichen stellen Schutzrechtsverletzungen dar, die zivilrechtlich verfolgt und strafrechtlich geahndet werden.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzerdaten, die er über den Dienst online setzt, und für die Texte bzw. Meinungen und Beiträge, die er veröffentlicht und verbreitet. Der Nutzer tritt ausdrücklich und unentgeltlich an Kioskea.net sämtliche damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte (insbesondere: Urheberrechte), und insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Wiedergabe und Anpassung sowie Nutzungsrechte, ab.
Der Nutzer gewährleistet, daß diese Daten berechtigte Interessen von Dritten jeglicher Natur nicht beeinträchtigen können. Diesbezüglich stellt er Kioskea.net von jeglichen Regreßansprüchen Dritter frei, die direkt oder indirekt aufgrund der vom Nutzer über den Dienst online gesetzten Mitteilungen, Beiträge oder sonstiger Daten gegen Kioskea.net geltend gemacht werden könnten.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Geldsummen jeglicher Art, die mit der Geltendmachung von Regreßansprüchen Dritter gegenüber Kioskea.net verbunden sind, einschließlich der Anwalthonorare und Gerichtskosten, zu übernehmen.
Kioskea.net behält sich das Recht vor, die Nutzerdaten jederzeit und aus welchem Grund auch immer ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung bzw. Begründung zu löschen. In diesem Fall kann der Nutzer keine Rechte hieraus geltend machen.
Personenbezogene Daten
Zum Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer verpflichtet sich Kioskea.net, die Sammlung und Bewertung von personenbezogenen Daten auf seinem Internetportal nur im Einklang mit den jeweils geltenden Gesetzesvorschriften vorzunehmen.
Haftungsbegrenzung (Disclaimer)
Kioskea.net ist ein Internetportal, das Informationen über Recht und Finanzen anbietet.
Die auf dem Internetportal Kioskea.net verbreiteten Informationen stammen aus gut recherchierten Quellen. Jedoch kann Kioskea.net für die Richtigkeit dieser Daten keine Haftung übernehmen.
Kioskea.net bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, auf dieser Webseite richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Kioskea.net übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Webseite bereit gestellten Informationen. Dies gilt auch für die Inhalte externer Webseiten, auf die diese über Hyperlinks direkt und indirekt verweist und auf die Kioskea.net keinen Einfluß hat.
Die auf diesem Internetportal verbreiteten Informationen dienen ausschließlich der Information und stellen somit in keinster Weise eine individuelle Beratungsleistung oder eine Empfehlung jedweder Art dar. Eine individuelle Rechtsberatung würde voraussetzen, daß der Beratende sämtliche Einzelheiten des speziellen Einzelfalles kennt. Daher entstehen mit dem Abrufen und Lesen der Informationen auch kein Beratungsvertrag und keine entsprechenden Pflichten von Kioskea.net.
Dementsprechend kann Kioskea.net im Rahmen der Nutzung der auf dem gesamten Internetportal verfügbaren Informationen und Inhalte auf keinen Fall zur Haftung gezogen werden. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Nutzung - mit Einsicht und Urteilsvermögen - der ihm auf dem Internetportal zur Verfügung gestellten Informationen allein verantwortlich.
Im übrigen verpflichtet sich der Nutzer, Kioskea.net sämtliche schädlichen Konsequenzen seiner direkten oder indirekten Nutzung des Dienstes zu ersetzen.
Der Zugang zu einigen Rubriken und Bereichen des Internetportals von Kioskea.net ist durch die Nutzung eines Benutzernamen und eines Passworts bedingt.
Das vom Nutzer gewählte Passwort darf nur persönlich verwendet werden und ist vertraulich. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und es auf keinen Fall in irgendeiner Form an Dritte weiterzugeben. Die Nutzung des Benutzernamen und des Passworts des Nutzers über das Internet erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr des Nutzers.
Kioskea.net verpflichtet sich gleichwohl, sämtliche erforderlichen Mittel zur Gewährleistung der Sicherung und der Vertraulichkeit der übermittelten Daten einzusetzen. Dem Nutzer ist bekannt, daß ein oder mehrere Cookies, die keine personenbezogenen Daten enthalten, auf seinem Laufwerk installiert werden können.
Der Nutzer erkennt an, von den grundsätzlichen Funtionsweisen des Internets und somit insbesondere von der Unmöglichkeit einer vollständigen Gewährleistung der Sicherung der Datenaustausche Kenntnis zu haben. Kioskea.net kann für Schäden aus der Übermittlung von Daten, einschließlich der Übermittlung des Benutzernamen bzw. Passworts über den Dienst nicht zur Haftung gezogen werden.
Kioskea.net kann im Rahmen des anwendbaren Rechts für direkte oder indirekte Schäden, seien sie materieller, immaterieller oder einer sonstigen Natur, aufgrund einer Unterbrechung der Dienstnutzung bzw. aufgrund einer bestimmten Dienstenutzung nicht zur Haftung gezogen werden. Der Begriff "Nutzung" versteht sich im weitesten Sinne, d. h. gemeint ist dadurch jegliche Nutzung des Internetportals, sei sie rechtmäßig oder rechtswidrig.
Der Nutzer verpflichtet sich grundsätzlich, sämtliche in seinem Land jeweils geltenden Regelungen zu beachten.
Hyperlinks
Kioskea.net bietet Hyperlinks zu Webseiten an, die von Dritten erstellt bzw. angeboten werden. Hierbei handelt es sich, aus der Sicht von Kioskea.net, um "externe Inhalte".
Diese externen Inhalte werden nicht von Kioskea.net kontrolliert. Somit erkennt der Nutzer an, daß Kioskea.net keine Haftung für die Zurverfügungstellung dieser Ressourcen und deren Inhalte übernimmt.
Höhere Gewalt
Kioskea.net haftet nicht bei höherer Gewalt oder für jedwede Ereignisse, die von ihr nicht zu vertreten sind.
Entwicklung des vorliegenden Vertrages
Kioskea.net behält sich das Recht vor, den Inhalt, die Bedingungen und Bestimmungen des vorliegenden Vertrages jederzeit zu ändern.
Dem Nutzer wird somit empfohlen, von der jeweils aktualisierten Fassung der Nutzungsbedingungen auf der Webseite www.recht-finanzen.kioskea.net Kenntnis zu nehmen.
Vertragsdauer und Kündigung
Der vorliegende Vertrag gilt für unbestimmte Zeit ab der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer. Kioskea.net behält sich das Recht vor, diesen Vertrag gegenüber dem Nutzer jederzeit fristlos zu kündigen.
Das könnte Sie auch interessieren
Hilfe und Beratung.
