Sonstige Einkünfte

Dezember 2016

Zu den sonstigen Einkünften gehören u .a:
  • Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit diese nicht unter eine der anderen sechs Einkunftsarten fallen (§ 22 Nr. 1 EStG), insbesondere Einkünfte aus Sozialversicherungs-Renten
  • Einkünfte aus Unterhaltsleistungen (§ 22 Nr. 1a EStG), soweit sie der Leistende als Sonderausgaben geltend macht.
  • Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§§ 22 Nr. 2, 23 EStG)
  • Einkünfte aus nicht nachhaltigen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG)
  • Bezüge von Abgeordneten (§ 22 Nr. 4 EStG)
  • Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen (Riester-Rente) (§ 22 Nr. 5 EStG).

Besteuerung der Rente als sonstige Einkünfte

  • Renten, insbesondere die Sozialversicherungsrente, sind wiederkehrende Bezüge.
  • Die Renten werden durch drei Elemente definiert:
    • Die Art der Leistung in Geld oder anderen vertretbaren Sachen,
    • Die Abfolge der Leistung als regelmäßig wiederkehrend,
    • Die Verteilung der Leistung in gleichmäßigen Zahlungen.
  • Für die Anwendung der Regelung, die die sonstigen Einkünfte betreffen, sind jedoch nur solchen Renten erfasst, die unabhängig von den künftigen Beziehungen zwischen dem Leistender und dem Empfänger oder einer bestimmten Gegenleistung bestehen.
  • Diese Definition betrifft die Leibrenten, die bis zum Tod der Person gezahlt werden und die Zeitrenten, die unentgeltlich erworben werden.
  • Renten werden steuerlich nicht gleich behandelt wie Pensionen. Altersruhegelder der Beamten und gleichgestellter Berufsgruppen sind Pensionen, die nämlich den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zugeordnet sind.
  • Diese Besteuerung als Pension betrifft z. B. Beamte, Richter, Soldaten, Abgeordnete.

Besteuerung der Leistungen an den geschiedenen Ehegatten

  • Wenn ein Ehegatte von seinem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten Unterhaltsleistungen erhält, sind diese als sonstige Einkünfte zu versteuern.
  • Diese Unterhaltsleistungen können in Bar- oder Sachzuwendungen bestehen.
  • Das Gesetz hat aber Voraussetzungen hierfür eingeführt:
  • Der leistende muss einen Antrag auf Sonderausgabenabzug stellen
  • Der Empfänger hat seine Zustimmung zu dem Antrag erteilt
  • Der Sonderausgabenabzug ist auf maximal 13.805 € beschränkt. Der gleiche Betrag ist als sonstige Einkünfte zu besteuern.

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