Änderung des Steuerbescheids

Dezember 2016


Ein Steuerbescheid kann auf zwei Arten geändert werden:


Änderung bei offenbarer Unrichtigkeit


Nach § 129 Abgabenordnung können offenbare Unrichtigkeiten innerhalb der Festsetzungsfrist berichtigt werden. Hierunter fallen Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die dem Finanzamt beim Erlass des Steuerbescheids unterlaufen sind. Eine falsche Rechtsanwendung fällt nicht unter den Begriff der offenbaren Unrichtigkeit.

Änderungen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel


Nach § 173 Abgabenordnung sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen (§ 173 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung).

Gleiches gilt, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel zu einer niedrigeren Steuer führen. In diesem Fall darf jedoch kein grobes Verschulden (das heißt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) des Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden vorliegen (§ 173 Absatz 1 Nr. 2 Abgabenordnung).

Ausnahmsweise ist das Verschulden des Steuerpflichtigen unerheblich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer niedrigeren Steuer führen, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Tatsachen oder Beweismitteln stehen, die zu einer höheren Steuer führen.

Beispiel 1

Herr Müller vermietet ein Doppelhaus. In seiner Steuererklärung hat er vergessen, die folgenden Beträge anzugeben:
  • Mieteinnahmen in Höhe von 2.000 Euro von Familie Otto in der linken Doppelhaushälfte
  • Instandhaltungskosten in Höhe von 3.000 Euro für die rechte Doppelhaushälfte


Der Steuerbescheid kann nicht mehr mit einem Einspruch angefochten werden. Die Steuern sind nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt worden.


Lösung:

Eine Änderung aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel kommt in Betracht. Die fehlenden Mieteinnahmen führen zu einer höheren Steuer, so dass eine Korrektur vorzunehmen ist. Die Instandhaltungskosten wirken sich dagegen zugunsten des Steuerpflichtigen aus. Wenn davon auszugehen ist, dass ein grobes Verschulden von Herrn Müller vorliegt (beispielsweise durch fehlende Ordnung in seinen Unterlagen), ist eine Korrektur in diesem Fall nicht möglich.

=> Erhöhung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 173 Abgabenordnung um 2.000 Euro


Beispiel 2

Wie oben; nur die Instandhaltungskosten sind ebenfalls der linken Doppelhaushälfte zuzuordnen.

Lösung:

Die Instandhaltungskosten stehen in Zusammenhang mit den Mieteinnahmen. Damit ist das Verschulden des Steuerpflichtigen unerheblich und die steuermindernden Tatsachen sind uneingeschränkt zu berücksichtigen.

=> Reduzierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 173 Abgabenordnung um 3.000 - 2.000 = 1.000 Euro

Wichtig bei der Anwendung von § 173 Abgabenordnung ist die folgende Unterscheidung:
  • Es werden nachträglich Einnahmen oder Ausgaben einer bereits im Steuerbescheid erfassten Einkunftsquelle bekannt: Nachträglich bekannt gewordene Einnahmen oder Ausgaben einer bereits erfassten Einkunftsquelle führen jeweils zu eigenständigen neuen Tatsachen, die separat zu prüfen sind. Vergleiche hierzu das oben genannte Beispiel, in dem es sich um zwei neue Tatsachen handelt.
  • Eine bisher nicht erklärte Einkunftsquelle wird nachträglich bekannt: Eine Aufspaltung dieser Einkünfte in steuererhöhende Einnahmen und steuermindernde Ausgaben ist in diesem Fall nicht möglich. Vielmehr handelt es sich bei dem erzielten Ergebnis um eine neue Tatsache (Abschnitt 133 Nr. 6.2 Anwendungserlass zur Abgabenordnung).


Beispiel

Herr Müller vergisst, die Vermietung seines Doppelhauses in seiner Steuererklärung anzugeben. Eine Aufspaltung der Einnahmen und Ausgaben ist nicht vorzunehmen, sondern es wird nur das insgesamt erzielte Ergebnis betrachtet.

Eine Änderung wegen neuer Tatsachen und Beweismittel ist ausnahmsweise nicht möglich bei Steuerbescheiden, die aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind. Hier gilt die sogenannte Änderungssperre nach § 173 Absatz 2 Abgabenordnung. Diese Steuerbescheide können demnach nur noch geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt (Abschnitt 133 Nr. 8.1 Anwendungserlass zur Abgabenordnung).

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