Einspruch gegen Steuerbescheid - Einspruchsverfahren

Dezember 2016
Ein Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf. Er richtet sich gegen einen Steuerbescheid und verhindert, dass dieser rechtskräftig wird.

Voraussetzungen des Einspruchs


Ein Einspruch kann unter den folgenden Voraussetzungen erfolgen:
  • Der Einspruch ist statthaft, wenn es sich um eine Abgabenangelegenheit handelt (§ 347 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung). Diese Voraussetzung kann als erfüllt gelten, wenn der Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt wird. Darüber hinaus darf er nach § 348 Abgabenordnung nicht als Rechtsbehelf ausgeschlossen sein.
  • Derjenige, der den Einspruch einlegt, muss beschwert zu sein (§ 350 Abgabenordnung), was bedeutet, dass er eine Rechtsverletzung oder Ermessenswidrigkeit geltend machen kann.
  • Der Einspruch wird fristgerecht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt. Die Einspruchsfrist beträgt dabei einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids (§ 355 Absatz 1 Abgabenordnung). Der Steuerbescheid gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung).


Bei der Berechnung der Monatsfrist gilt zu beachten, dass die tatsächlichen Kalendertage unerheblich sind. Vielmehr läuft die Einspruchsfrist grundsätzlich bis zum gleichen Tag des Folgemonats. Endet die Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag verlängert sich die Einspruchsfrist um den nächsten Werktag. Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Steuerbescheid bestandskräftig.

Beispiel

Datum des Bescheids: 14.2.01.
Bekanntgabe am dritten Tag: 17.2.01
einmonatige Einspruchsfrist: 17.3.01 (Sonntag)
Die Einspruchsfrist endet am 18.3.01 um 24 Uhr.
  • Der Einspruch wird formgerecht eingelegt. Gemäß § 357 Abgabenordnung ist der Einspruch schriftlich einzureichen.


Von den sogenannten Korrekturanträgen (Änderung bei offenbarer Unrichtigkeit, Änderung wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, etc.) unterscheidet sich der Einspruch wie folgt (Abschnitt 180 Nr. 1 Anwendungserlass zur Abgabenordnung):

Wirkungen des zulässigen Einspruchs gegen einen Steuerbescheids

  • Der Einspruch hindert den Eintritt der Bestandskraft.
  • Der Steuerbescheid kann auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden (sogenannte Verböserung gemäß § 367 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung).
  • Der Einspruch ermöglicht die Aussetzung der Vollziehung.

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