Finanzgericht und Bundesfinanzhof (Verfahren)

Dezember 2016


Bei einem Rechtsstreit in Steuerangelegenheiten ist der Finanzrechtsweg gegeben (§ 33 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung).

Zunächst sind die Finanzgerichte in den jeweiligen Ländern zuständig. Gegen Urteile der Finanzgerichte kann beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt werden.



Das Finanzgericht


Das Finanzgericht kann erst angerufen werden, wenn ein Einspruch abgelehnt wird. Zunächst hat der Steuerpflichtige somit gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Die Finanzbehörde entscheidet über den Einspruch durch eine sogenannte Einspruchsentscheidung (§ 367 Abgabenordnung).

Gegen diese Einspruchsentscheidung kann nicht erneut Einspruch eingelegt werden (§ 348 Nr. 1 Abgabenordnung). Stattdessen kann vor dem Finanzgericht Klage erhoben werden.

Gemäß § 40 Absatz 1 sowie § 41 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung sind die folgenden Klagearten vorgesehen:
  • Anfechtungsklage: Ziel ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts. Der Steuerpflichtige stellt somit die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts in Frage.
  • Verpflichtungsklage: Ziel ist der Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Der Steuerpflichtige bezweckt somit mit seiner Klage, dass ein bestimmter Verwaltungsakt erteilt wird.
  • Feststellungsklage: Ziel ist die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts.


Die Frist für die Klageerhebung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung).

Ausnahmsweise ist die sogenannte Untätigkeitsklage ohne abgeschlossenes Einspruchsverfahren möglich. Diese Klage ist zulässig, wenn über einen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.

Die Klage kann dabei erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des Einspruchs erhoben werden (§ 46 Finanzgerichtsordnung).

Durch die Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts nicht gehemmt, das heißt, dass die Steuer nach wie vor zu entrichten ist. Die Finanzbehörde kann die Vollziehung jedoch aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige Härte zur Folge hätte (§ 69 Finanzgerichtsordnung).

Der Bundesfinanzhof


Der Bundesfinanzhof hat seinen Sitz in München. Er ist in Deutschland das höchste Gericht in Steuerangelegenheiten.

Gegen die Entscheidung der Finanzgerichte besteht das Rechtsmittel der Revision an den Bundesfinanzhof. In einem sogenannten Revisionsverfahren überprüft der Bundesfinanzhof die rechtliche Beurteilung der Finanzgerichte.

Ist die Revision vom Gericht nicht zugelassen, kann eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben werden. Gemäß § 115 Absatz 2 Finanzgerichtsordnung ist in diesem Fall die Revision jedoch nur dann zuzulassen, wenn
  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
  • ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.


Die Revision beziehungsweise Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof einzulegen (§ 116 Absatz 2 beziehungsweise § 120 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung).

Während die Beteiligten vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit selbst führen können, müssen sie sich vor dem Bundesfinanzhof durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 62 Finanzgerichtsordnung).

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