Allgemeine Geschäftsbedingungen, zum Beispiel allgemeine Verkaufsbedingungen oder allgemeine Einkaufsbedingungen werden gemacht, um immer wieder vorkommende Fälle allgemein und standardisiert vertraglich zu regeln.
Inhalt von AGBs
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln beispielsweise
- Haftungsfragen,
- die Frage des zuständigen Gerichts,
- die Frage wer den Schaden trägt, wenn die verkaufte Sache auf dem Transportweg zerstört wird, aber auch viele andere Fragen, die sehr speziell mit der Geschäftstätigkeit zusammenhängen können.
Die
AGBs sind Teil des abgeschlossenen Vertrages, falls sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
Wer kann sich auf den Inhalt der AGBs berufen?
Derjenige, der die
AGBs wirksam in den Vertrag einbezogen hat, kann sich auch auf sie berufen.
Verkaufen Sie ein Produkt, so müssen Sie dafür sorgen, dass der Käufer die Möglichkeit hat, von Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen.
Sie müssen vor Abschluss des Vertrages, zum Beispiel in Ihrem Angebot, einen klaren schriftlichen Hinweis auf die Geltung Ihrer ABGs machen.
Außerdem muss Ihr Kunde die Möglichkeit haben, von den
AGBs Kenntnis zu nehmen.
Sie müssen diese gegebenenfalls gut lesbar in Ihrem Unternehmen aushängen oder bei einem schriftlichem Vertrag diese auf ihrer Homepage gut auffindbar verfügbar haben.
In internationalen Geschäften reicht dieMöglichkeit der Kenntnisnahme der AGBs durch Ihren Kunden nicht aus.
Sie müssen beweisen, dass der Kunde diese zur Kenntnis genommen hat.
Sie müssen deshalb die AGBs dem Kunden in seiner Sprache oder in der zwischen Ihnen und Ihrem Kunden praktizierten Verhandlungssprache übermitteln, und dies am besten mit jedem schriftlichen Dokument, der mit dem Vertragsschluß zu tun hat (Beispiele: Angebotszusendung; Auftragsbestätigung; Lieferschein; Rechnung).
Unterscheidung Unternehmen - Verbraucher
Der Inhalt der möglichen Regelungen in AGBs ist unterschiedlich beim Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und beim Verkauf von Produkten an
Verbraucher.
Verbraucher genießen einen besonderen
Verbraucherschutz.
Die Rechte der Verbraucher können vertraglich weit weniger eingeschränkt werden als die Rechte der Unternehmen.
Hinweis
Sie können sich bei Verbänden informieren, ob für Ihren Fall Muster für AGBs vorliegen.
Falls dies nicht der Fall ist, sollten Sie diese von einem Rechtsanwalt entwerfen lassen.
