Was Heimbewohner wissen müssen

Dezember 2016

Im folgenden Beitrag werden die Heimbewohner in Bezug auf den Heimvertrag aufmerksam gemacht.


Heimgesetz


(1) Dieses Gesetz gilt für Heime. Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.
(2) Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, begründet allein nicht die
Anwendung dieses Gesetzes. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten
Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist.
Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen.

Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen

Auszug aus dem § 3


(1) Die Heime sind verpflichtet, ihre Leistungen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen.
(2) Zur Durchführung des § 2 kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Regelungen (Mindestanforderungen) erlassen
1.für die Räume, insbesondere die Wohn-, Aufenthalts-, Therapie- und Wirtschaftsräume sowie die Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen,
2.für die Eignung der Leitung des Heims (Leitung) und der Beschäftigten.

Kündigung des Heimvertrags

  • Die Kündigungsfrist des Heimgewohners beträgt ein Monat. Sollten jedoch die Anforderungen an den Betrieb eines Heims nicht nachgegangen sein darf und kann die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden(§ 11 WBVG).

Beispiele für Kündigungsgründe des Heimvertrags

  • Schuldhafte gröbliche Pflichtverletzung durch den Bewohner im Altenheim (fehlerhafte achgerechte Pflege)
  • Verschlechterung des Gesundheitszustands des Senioren.
  • Bei Verletzung der Betreuerpflichten : verbotener Kontakt zu den Angehörigen.
  • Grober Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot.

Heimkosten

  • Je nach Einzelfall betragen die Gesamtheimkosten im Regelfall zwischen 2.500 und 3.500 Euro monatlich.
  • Ein Teil der Heimkosten werden von Pflegeversicherung getragen. Die restlichen unbedeckten Kosten muss der Heimbewohner mit seinem Eigenvermögen aufkommen, bevor ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden kann. Daher ist es immer ratsam den Antrag auf Sozialhilfe vor dem Heimtritt zu stellen (für die mittellosen Bedürftigen).

Zwangsweise Heimunterbringung?


Tod des Heimbewohners

  • Zwar endet das Vertragsverhältnis endet mit dem Tod der Bewohnerin bzw. des Bewohners, aber es kann je nach dem Heimvertrag die zweiwöchige Verlängerung nach dem Todesfall des Bewohners vereinbart werden. Das geht natürlich auf die Kosten der Angehörigen des Bewohners zu informieren.

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