Videoüberwachung verstößt gegen Persönlichkeitsrechte der Mieter

Dezember 2016

Eine Videoüberwachung eines Hauseingangs sei unzulässig. Das ging aus einem Urteil vom 16.10.2009, (Az. 423 C 34037), verabschiedet vom Münchener Amtsgericht hervor. Denn es hieß, die Mieter müssten die Überwachung nicht dulden, da sie einen erheblichen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellt. Dabei ist es unerheblich, ob die Überwachung offen oder verdeckt erfolgt. Das Persönlichkeitsrecht des Mieters beinhaltet die Freiheit, ohne Kontrolle die Wohnung verlassen sowie Besuch empfangen zu können. Ausnahmsweise ist ein derartiger Eingriff nur dann gerechtfertigt, wenn die Videoüberwachung der Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen dienen soll.

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