Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen

Dezember 2016



Gesetzliche Klarstellung von Vertragsfreiheit im BGB

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

"(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3. ähnliche geschäftliche Kontakte.
(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst".

Arten der Vertragsfreiheit

Besonders hervorzuheben ist der Unterschied zwischen Abschlussfreiheit und die inhaltliche)Gestaltungsfreiheit.

Abschlussfreiheit

Darunter versteht man, dass man die freie Wahl hat, einen Vertrag abzuschließen .Diese Abschlussfreiheit steht im Gegensatz zur Kontrahierungszwang (Abschlusszwang). Darunter versteht man die rechtliche Verpflichtung zum Vertragsabschluss.

Inhaltsfreiheit beziehungsweise die Gestaltungsfreiheit

Diese Freiheit ist den Vertragspartner gewährt den Vertragsinhalt frei zu bestimmen. Wird diese Freiheit gesetzlich eingeschränkt ist die Rede von Typenzwang. Denn die Vertragspartner stehen vor der einzigen Wahl vor Handlungsformen und Gestaltungen, die vom Gesetzgeber vorgegeben worden sind (Numerus clausus).

Rechtliche Folgen bei Verletzung der Vertragsfreiheit

  • Der Vertragsinhalt wird aus zwei Gründen für nichtig erklärt:

Verstoß gegen gesetzliche Verbote(§ 134 Gesetzliches Verbot)

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Verstoß gegen die guten Sitten(§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft)

"(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

§ 307 Inhaltskontrolle

"(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein".

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