Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

Dezember 2016

Der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch ist vom Pflichtteilsanspruch und vom Pflichtteilsrestanspruch wie folgt abzugrenzen:
  • Pflichtteilsanspruch: Wenn einem Pflichtteilsberechtigten (Eltern, Ehegatten, Abkömmlinge) durch den Erblasser aufgrund seiner Verfügung nichts zugewendet wird, hat er Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
  • Pflichtteilsrestanspruch: Der Pflichtteilsrestanspruch ermittelt sich aus der Differenz zwischen dem vollen Pflichtteil und dem aufgrund der Verfügung des Erblassers zugewendeten Erbteil.
  • Pflichtteilsergänzungsanspruch: Durch Schenkungen zu Lebzeiten kann der Erblasser die Erbmasse verringern. Mit Hilfe des Pflichtteilsergänzungsanspruches wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung das Vermögen des Erblassers nicht verringert hätte.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen ist in § 2325 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Nach der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung wurde die Schenkung dem Nachlass nicht mehr hinzugerechnet, wenn eine Zehnjahresfrist verstrichen war. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Zehnjahresfrist die Schenkung in voller Höhe berücksichtigt wurde. Durch das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts wurde diese Regelung geändert. Seit dem 01.01.2010 gilt nun eine sogenannte gleitende Ausschlussfrist. Hiernach wird der zu berücksichtigende Wert der Schenkung immer weiter reduziert, je länger die Schenkung zeitlich zurückliegt. So wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres in voller Höhe und innerhalb jedes weiteren Jahres um jeweils ein Zehntel weniger in die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches einbezogen. Nach Ablauf von 10 Jahren findet die Schenkung wie bisher keine Berücksichtigung mehr.

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