Schriftformklauseln in Mietverträgen unzulässig

Dezember 2016




Oftmals finden sich in Mietverträgen Klauseln, nach denen auch (spätere) Nebenabsprachen zwischen Mieter und Vermieter schriftlich erfolgen müssen. Das Oberlandesgericht Rostock (Az. 3 U 16/09) bewertete eine solche Klausel als unzulässig.

Nach den Grundsätzen des Zivilrechts können Vertragspartner auch im Nachhinein Vereinbarungen treffen, die sich von den schriftlich vereinbarten unterscheiden. Dem Mieter werde durch diese Klausel aber der Eindruck vermittelt, dass er sich mit dem Vermieter später nicht mehr über Vertragsinhalte einigen könne.

Die Richter aus Rostock sahen darin eine unzulässige Benachteiligung des Mieters.

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