Wettbewerbsverbot

Dezember 2016

  • Zu Beginn soll der Begriff aus rechtlichen Sinnen näher erklärt werden. Im Gesellschaftsrecht, z. B. § 112 HGB wird Wettbewerbsverbot so erklärt:"
    • (1) Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder in dem Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen.
    • (2) Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den übrigen Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, dass der Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser Beteiligung nicht ausdrücklich bedungen wird".
  • Nun soll man den Unterschied zwischen dem gesetzlichen und Nachvertraglichen Wettbewerbsverbot merken.

Gesetzliches Wettbewerbsverbot(§ 60 )

    • (1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
    • (2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, dass er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.
  • Beim Gesetzlichen Wettbewerbsverbot ist es festzuhalten, dass ein Gesetzliches Wettbewerbsverbot während eines Arbeitsverhältnisses Anwendung findet. Denn es heißt im §110: "Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden".

Voraussetzungen eines gültig gesetzlichen nachvertragliches Wettbewerbsverbots

  • Jedoch kann es vorkommen, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, selbst nach dem Ende des Arbeitstverhaeltnisses bestehen kann. Mit anderen Worten darf der Arbeitnehmer -selsbt nach der Beeindigung des Arbeistvberhaltnisses seinem ehemaligen Arbeitgeber keine Konkurrezn machen.
  • Damit dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot in de Tat Anwendung findet, müssen paar Voraussetzungen erfüllt werden:
  • Maximale Gültigkeitsdauer : 02 Jahre.
  • Eine Karenzentschädigung , also mindestens die Hälfte des Lohnes muss dem Arbeitnehmer monatlich bezahlt werden.
  • Der Arbeitgeber muss dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot zum Schutz seiner Interessen / Interessen seines Unternehmens verhängt haben.
  • Sollte der Arbeitsvertrag dieses nachvertragliches Wettbewerbsverbot verankert haben, sollen auch die Details der Karenzentschädigung festgelegt werden.

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