Mietminderung wegen höhere Gewalt

Dezember 2016

"Die höhere Gewalt (von lat. vis maior) liegt nach deutscher Rechtsprechung vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur der gefährdeten Sache hat (objektive Voraussetzung) und das Ereignis auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann (subjektive Voraussetzung). Allerdings muss beachtet werden, dass der französische und der englische Begriff mit der deutschen höheren Gewalt nicht deckungsgleich sind."(Zitat aus Handelsgesetzbuch: Grosskommentar. Begründet von Hermann Staub, 2002, S. 255, ISBN 3-11-016811-1).
Als Beispiel der unabwendbaren Ereignisse ist die Überschwemmungen zu nennen, die in den meisten Fällen zu Hochwasserschaden führen.

Liegt höhere Gewalt vor, so steht den Mietern ein Mietminderungsrecht zu, wenn Räume der angemieteten Immobilie aufgrund des Hochwassers unbewohnbar geworden sind. Die Minderungsquote kann sogar bis zu 100% liegen.

Sollte die Wohnung in absehbarer Zeit nicht renoviert werden kann, kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 BGB).

Die Schäden wegen Wasserschaden hat der Vermieter zu tragen. Ein Schadenersatz vom Vermieter kann nur bei dessen Verschulden in Frage kommen: Bei Missachtung der Bauvorschriften, oder bei bewusster Ignorierung der Hochwassergefährdung.

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