Tipps zur Kündigung eines Gewerbemietvertrags

Dezember 2016

Bei der Kündigung vom Gewerbemietvertrag.Im folgenden Beitrag sollen paar Tipps erklärt , damit die Gengenpartei keine Lücke findet , sie unwirksam darstellen zu lassen.


Genaue Überprüfung des Vertrags


Zwar sind die Kündigungsvorschriften gesetzlich grob geregelt, doch sind die Regelungen des Gewerbemietvertrags individuell mitgestaltet. Daher ist eine genaue Überprüfung des Vertrags angesagt. Notfalls ist es eine Fachberatung einzubeziehen.

Der Gewerbemietvertrag


Bei befristeten Gewerbemietverträgen wird das Mietverhältnis mit deren Ablauf automatisch beendet.
Eine Aufhebung eines Vertrags kann nur mit dem Einverständnis beider Parteien stattfinden.

Vertragszweck


Der Gewerbemietvertrag muss den Vertragszweck beinhalten: Wohn- privat -gewerblich- geschäftliche Zwecke sind voneinander abzugrenzen.

Vertragsparteien


Ganz wichtig ist es die Vertragsparteien ausführlich zu erwähnen.Privatpersonen oder Gesellschaft Denn sie sind alleine dazu befugt , die Kündigung einzureichen beziehungsweise das Kündigungsschreiben einzureichen.

Kündigungsfristen(§ 580a II BGB)


(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,
1.wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
2.wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;
3.wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.
(2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.
(3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen ist die ordentliche Kündigung zulässig,
1.wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
2.wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.
(4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.

Kündigungsform


Sollte es um Aufhebungsvertrag , fristlose Kündigung oder um ein Sonderkündigungsrecht gehen , bedarf die Kündigung immer die schriftliche Form, sonst ist sie unwirksam. Sie kann allerdings mietvertraglich vereinbart werden: via Einschreiben, Fax, Mail.

Zugang einer Kündigungserklärung


In vielen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kündigungen spielt der fristgerechte Zugang immer wieder eine entscheidende Rolle. Die Kündigungserklärung muss nachweislich übergeben und zugestellt werden. Sprich: Einwurf-Einschreiben mit Rückschein, Gerichtsvollzieher, persönliche Abgabe mit Empfangsquittung .

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