Geschäftsunfähigkeit und die rechtliche Lage

Dezember 2016

Wird die Geschäftsunfähigkeit bei einem Verwandten diagnostiziert, müssen die Familienmitglieder der geschäftsunfähigen Person alle Initiativen ergreifen, ihn zu schützen: im gesundheitlichen sowie im juristischem Sinne.

Abnahme der täglichen Aktivitäten, Verlust des sicheren Umgang mit Geld, Überweisungen, Verträgen , Rechnungen und desgleichen et c. stellen die Folgen der Alzheimer-Krankheit unter andrem und gleichzeitig die Ursachen, dar welche die Fürsorgeform der "rechtlichen Betreuung "ins Leben rufen lassen haben. In dem Sinne wird einen rechtlichen Betreuer bestellt, der sich um die rechtlichen Angelegenheiten der kümmert.

Zu den geschäftsunfähigen ( wegen psychischer Beeinträchtigung) zählen zum Beispiel die psychisch beeinträchtigten Personen , die zum Beispiel an Demenz , Geistige Behinderung, Wahn und Halluzinationen, Alzheimer-Krankheit , Alkoholismus unter anderem ,leiden.

Es gilt zu beachten, dass der Antrag auf diese "rechtliche Betreuung" durch die Geschäftsunfähigen selbst oder auf dessen Angehörigen beim Amtsgericht gestellt werden kann. Dafür müssen allerdings paar Voraussetzungen erfüllt werden:

Die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens , das den gesundheitlichen Zustand des Patienten darstellt. Hierbei ist zu beachten, dass der rechtliche Betreuer zwar über die Lebensangelegenheiten des Patienten bestimmen kann, jedoch keinesfalls an dessen Stelle ein weder Testament verfassen, einen Erbschaftsvertrag unterschreiben oder eine Ehe eingehen.
Grundsätzlich muss der Betreuer beim Vormundschaftsgericht ein jährliches Betreuungsprotokoll abgeben. Doch wird diese Betreuung nur bis maximal 05 Jahre zugelassen. Mit dem Ablauf dieser Frist wird das Vormundschaftsgericht den Fall erneut überprüfen und neu entscheiden müssen.
Im folgenden gesetzlichen Auszug soll die Bestellung einer natürlichen Person und deren Voraussetzungen näher untersucht werden:

(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).

(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.

(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.
(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören. Die zuständige Behörde soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.

(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären.

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