Allgemeine Rechte bei Fernabsatzverträgen

Dezember 2016

Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick der Rechte des Käufers geben, die Fernabsatzverträge (entweder online oder via Telefon)abgeschlossen haben.


Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Gemäß § 312d zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen hat der Verbraucher ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Mehr dazu erfährt man hier

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten oder
7. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.

Widerrufsmöglichkeiten

Dem Verbraucher steht es frei, den Fernabsatzvertrag fristgerecht zu kündigen. Dabei gilt es zu beachten, dass der Widerruf schriftlich zu erfolgen ist. Die Vertragsdaten sind natürlich einzugeben. Sonst wird der Empfänger nicht wissen, um welchen Kaufvertrag es geht.
Sollte der Verbraucher seine Rechte via Fax oder Brief geltend machen, soll er daran denken die Nachweisbelege gut aufzubewahren(z. B: Einschreiben).
Rücksendung der Waren: sollte der Verbraucher dazu beschließen, die Waren zurückzusenden, soll er ebenfalls den Postbeleg zu bewahren. Dabei gilt es zu betrachten , dass der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung übernehmen muss.( es sei denn , in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird es darauf hingewiesen , dass der Käufer die Portokosten im Falle einer Rücksendung zu übernehmen hat).
PS: Mehr Infos dazu finden Sie :HIER

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