Die Klage vor dem Finanzgericht :das finanzgerichtliche Verfahren

Dezember 2016

Bei einem Rechtsstreit in Steuerangelegenheiten ist der Finanzrechtsweg gegeben (§ 33 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung).
Anhand dieses Beitrags soll ein Augenmerk aufs Einspruchsverfahren gelegt werden.

Voraussetzungen des Einspruchs gegen den Lohnsteuerbescheid


Ein Einspruch kann unter den folgenden Voraussetzungen erfolgen:
  • Der Einspruch ist statthaft, wenn es sich um eine Abgabenangelegenheit handelt (§ 347 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung). Diese Voraussetzung kann als erfüllt gelten, wenn der Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt wird. Darüber hinaus darf er nach § 348 Abgabenordnung nicht als Rechtsbehelf ausgeschlossen sein.
  • Derjenige, der den Einspruch einlegt, muss beschwert zu sein (§ 350 Abgabenordnung), was bedeutet, dass er eine Rechtsverletzung oder Ermessenswidrigkeit geltend machen kann.
  • Der Einspruch wird fristgerecht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt. Die Einspruchsfrist beträgt dabei einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids (§ 355 Absatz 1 Abgabenordnung). Der Steuerbescheid gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung). ( Mehr dazu liest man unter: http://www.recht-finanzen.de/contents/1470-einspruch-gegen-steuerbescheid-einspruchsverfahren#q=Einspruch&cur=1&url=%2F)

Das Finanzgericht


Zunächst sind die Finanzgerichte in den jeweiligen Ländern zuständig. Gegen Urteile der Finanzgerichte kann beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt werden.


Das Finanzgericht kann erst angerufen werden, wenn ein Einspruch abgelehnt wird. Zunächst hat der Steuerpflichtige somit gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Die Finanzbehörde entscheidet über den Einspruch durch eine sogenannte Einspruchsentscheidung (§ 367 Abgabenordnung).

Gegen diese Einspruchsentscheidung kann nicht erneut Einspruch eingelegt werden (§ 348 Nr. 1 Abgabenordnung). Stattdessen kann vor dem Finanzgericht Klage erhoben werden.

Klageverfahren vor dem Finanzgericht


Es ist darauf zu achten , dass der Steuerpflichtige bei vorhandenem fehlerhaftem Steuerbescheid einen Einspruch dagegen legen kann , wobei das Finanzamt dessen Rechtmäßigkeit überprüfen soll. Gegen die Urteile der Finanzgerichte kann beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt werden.

Klageinhalt

  • Vollständige Angaben zum Beklagten ( Finanzamt oder Familienkasse).
  • Genaues Datum des Einkommensteuerbescheids.
  • Es soll bedacht werden, dass die Klage eigenhändig verfasst und unterschrieben werden muss.
  • Zuletzt sollen die Klagegründe eingegeben werden.

Ablauf des Finanzgerichtsverfahrens

  • Nach der Überprüfung der Formalitäten und der Berechtigung des Klagebegehrens, soll der Kläger und der Beklagte mit dem Klageeingang benachrichtigt werden.
  • Das Finanzamt wird dazu aufgefordert, sein Stellungsnahme in Kenntnis zu geben, auf die Klageerwiderung des Klägers zu erwidern, indem es Steuerakten übersendet.
  • Eine mündliche Verhandlung findet dann in Anwesenheit von Senat mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern statt, wobei jede Partei das Recht dazu zu allen relevanten Punkten des Falles zu äußern und Akteneinsichten bekommen.

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