Personenbeförderungsgesetz

Dezember 2016

Den Vorschriften des sogenannten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) unterliegt gemäß § 1 PBefG die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit
  • Straßenbahnen,
  • Oberleitungsomnibussen,
  • Kraftfahrzeugen.

Für die Personenbeförderung ist eine Genehmigung erforderlich (§ 2 PBefG). Wer ohne eine entsprechende Genehmigung Personen befördert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden kann (§ 61 PBefG).

Nach Erteilung der Genehmigung zur Personenbeförderung entstehen für den Unternehmer die folgenden Pflichten:
  • Betriebspflicht (§ 21 PBefG): Der Unternehmer muss den genehmigten Betrieb aufnehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung aufrecht erhalten.
  • Beförderungspflicht (§ 22 PBefG): Der Unternehmer ist grundsätzlich zur Beförderung verpflichtet, solange die Beförderungsbedingungen eingehalten werden und ihm die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist. Ausnahmsweise entfällt die Beförderungspflicht nur dann, wenn die Beförderung durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden kann.

Mit Hilfe des Personenbeförderungsgesetzes sollten ursprünglich insbesondere die hohen Investitionen für den Netzausbau der Bahn abgesicherte werden. Hieraus resultiert eine Vorschrift, die es Unternehmern verbietet, eine Personenbeförderung für Strecken aufzunehmen, die vorhandene Unternehmer oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen. Eine Genehmigung für derartige Strecken wird nur erteilt, wenn hierdurch eine wesentliche Verbesserung des vorhandenen Angebots erreicht wird (§ 13 Absatz 2 Nr. 2 PBefG).

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