Alles rund um die Prozesskostenhilfe (PKH) Prozesskostenhilfe-Beratungshilfe

Dezember 2016

Nach deutschem Strafprozessrecht steht es dem Angeklagten frei, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigten wird für den Fall der Selbstbezichtigung ein Schweige- und Aussageverweigerungsrecht zugebilligt, ohne das als Eingeständnis der Tat gewertet werden kann. Wird dem Einen eine Straftat vorgeworfen, soll der
Angeklagte einen Strafverteidiger einschalten. Denn dieser Letzte ist die Einzige Zivilperson, die dazu berechtigt ist, Ansicht in die Akten zu verschaffen.


Anspruch auf einen Pflichtverteidiger


Ob der Angeklagte die Dienste eines Pflichtverteidigers beanspruchen darf / kann, hängt von der Schwere der Vorwürfen ab. Ratsam ist es auf alle Fälle, telefonisch mit dem Anwalt vorab in Verbindung zu setzen.

Eingang einer Anklageschrift


Sollte ein Angeklagter eine Anklageschrift vom Gericht zugestellt bekommen, soll man jedenfalls einen Strafverteidiger so schnell wie möglich einschalten. Sollte man nicht in der finanziellen Lage dazu sein, die Verteidigerkosten zu übernehmen, steht es ihm" im Regelfall " einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beim Amtsgericht des Wohnsitzes zu beantragen.

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe


Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.(Vgl.§114 ZPO).

Prozesskostenhilfe-Berechtigte oder PKH- Berechtigte


(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.
(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen.
(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Notwendige Unterlagen zur Beantragung der Prozesskostenhilfe ( PKH)


Notwendige Unterlagen für Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe:( anhand des Amtsgerichts zu Freising - Bayern).

Bescheinigung über das monatliche Einkommen

  • Lohn-oder Gehaltsabrechnung.
  • Rentenbescheide.
  • Bescheide über den Bezug von Arbeitslosengeld I (SGBIII).

Auszüge des Girokontos für einen Monat

  • Ist die Beratung bereits erfolgt,für einen Monat aus dem Beratungszeitraum.
  • Soll die Beratung in Zukunft erfolgen,für den Monat,der Ihrem Antrag auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe vorausgeht.

Nachweise über die Zahlungen,wenn sich dies nicht aus den Kontoauszügen ergeben (z.B.Quittungen)


Nachweis über das Vermögen

  • Sparbuch.
  • Lebensversicherungspolice mit Angabe des Leistungszeitpunktsund desaktuellenRückkaufwer-tes
  • Sonstige Geldanlagen.

Nachweise über eine Eigentumswohnung oder Hausgrundstück

  • Verkehrswert,z.B.Kaufvertragsurkunde

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