Mietkautionszahlung: insolvenzfestes Konto erforderlich

Dezember 2016

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter die Mietkautionszahlung nur dann leisten muss, wenn der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt (Urteil vom 13.10.2010, Az. VIII ZR 98/10).

In dem verhandelten Fall zahlten die Mieter die vereinbarte Kaution nicht. Nach ihrer Auffassung hatte der Vermieter kein Mietkautionskonto benannt, das den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Daraufhin wurde das Mietverhältnis gekündigt. Die Richter erklärten die Kündigung für unwirksam, da ein Mieter die Mietkaution zurückhalten darf, wenn der Vermieter kein insolvenzfestes Konto benennen kann.

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