Sofortmeldepflicht (§ 28a Absatz 4 SGB IV)

Dezember 2016

Die sogenannte Sofortmeldepflicht wurde zum 01.01.2009 eingeführt. Danach müssen Arbeitgeber in den folgenden Wirtschaftsbranchen alle bei ihnen neu eingestellten Arbeitnehmer spätestens zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung melden:
  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

Ziel der Sofortmeldepflicht ist es, besser gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen zu können.

Die Sofortmeldung enthält Angaben über den Familien- und Vorname des Arbeitnehmers, seine Versicherungsnummer, die Betriebsnummer des Arbeitgebers und den Tag der Beschäftigungsaufnahme.

Gemäß § 28a Absatz 9 SGB IV gilt die Sofortmeldepflicht für versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte entsprechend.

Ein Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht kann mit einem Bußgeld belangt werden. Gemäß § 111 SGB IV kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Ferner gilt zu beachten, dass in den Wirtschaftsbranchen, in denen die Sofortmeldepflicht gilt, alle Beschäftigten ihre Ausweispapiere mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen haben (§ 2a Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG). Auf diese Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten nachweislich und schriftlich hinzuweisen (§ 2a Absatz 2 SchwarzArbG).

Lesen Sie auch :

Das Dokument mit dem Titel " Sofortmeldepflicht (§ 28a Absatz 4 SGB IV) " wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutich als Urheber kennzeichnen.