Was man zur Anfechtung einer Vereinbarung wissen soll

Dezember 2016

Schließen zwei Parteien einen Vertrag ab und will eine Parteien wegen fehlerhafter Willenserklärung den Rechtszustand beseitigen, müssen paar Voraussetzungen vorliegen.
Anhand dieses Beitrags sollen die angeknüpften Voraussetzungen aufgeklärt.
Festzuhalten ist es, dass der Anfechtungsgrund durch den Anfechtungsberechtigte innerhalb der Anfechtungsfrist vorliegen muss.
Zuerst muss aufgeklärt werden, wer die Anfechtungsberechtigte im gesetzlichen Sinne sind.
Dazu schreibt die §2080 BGB das Folgende vor:


Anfechtungsgründe

Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Inhaltsirrtum: (1)"Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde".
Erklärungsirrtum :"(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden".

Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung(§ 120 BGB)

Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung(§ 123 BGB)

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.
(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen(142 BGB).

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