Grundsatzurteil: Apotheken dürfen Rabatte gewähren

Dezember 2016

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Apotheken in begrenztem Umfang Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben dürfen (Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07).

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hatte geklagt. Nach ihrer Auffassung verstieß das Bonussystem einiger Apotheken gegen die für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltende Preisbindung. Die Richter entschieden, dass ein Rabatt in Höhe von einem Euro trotz der Preisbindung zulässig ist. Ein Preisnachlass in Höhe von fünf Euro ist dagegen als wettbewerbswidrig anzusehen. Eine genaue Obergrenze legten die Richter jedoch nicht fest.

Ungeklärt ist derzeit, ob für Versandapotheken mit Sitz im Ausland dieselben Rabattgrenzen gelten. Diese Frage wurde zur Klärung dem Gemeinsamen Senat von Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht vorgelegt.

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