Meldetermin: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend

Dezember 2016

Gemäß § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) hat sich der Arbeitslose, während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).

In diesem Zusammenhang hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht grundsätzlich ausreichend ist, das Nichterscheinen zu einem Meldetermin zu entschuldigen (Beschluss vom 10.11.2010, Az. S 15 AS 3923/10 ER).

In dem verhandelten Fall klagte eine Frau gegen die Absenkung ihres Arbeitslosengeldes. Sie war zu einem Meldetermin nicht erschienen, legte aber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres Arztes vor. Die Richter entschieden, dass in diesem Fall die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend war. So wurde in der Meldeaufforderung eindeutig darauf hingewiesen, dass eine besondere Bescheinigung vorzulegen ist, wenn der Termin wegen Krankheit nicht wahrgenommen werden kann. Dies ist rechtens, da die Klägerin bereits mehrfach ihr Nichterscheinen zu einem Meldetermin mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigte. Nach Auffassung der Richter führt eine Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht zwangsläufig zu einer Unfähigkeit, einen Meldetermin wahrzunehmen.

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