Widerruf der Schenkung & Rückforderung der Schenkung

Dezember 2016

Gemäß § 516 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird unter dem Begriff "Schenkung" eine Zuwendung verstanden, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Dabei müssen sich der Schenkende und der Beschenkte darüber einig sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Schenkungsversprechen

Ein Schenkungsversprechen wird erst durch die notarielle Beurkundung wirksam (§ 518 Absatz 1 BGB). In diesem Zusammenhang gilt allerdings zu beachten, dass ein Schenkungsvertrag durch die Übereignung des versprochenen Gegenstandes nachträglich wirksam wird, auch wenn das Formerfordernis der notariellen Beurkundung nicht eingehalten wurde (§ 518 Absatz 2 BGB). ( Mehr dazu erfährt man HIER
Doch kann die Schenkung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert oder widerrufen werden.
Anhand dieses gesetzlicher Auszüge kann man sich, nähere Infos dazu holen.

Widerruf der Schenkung

(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.
(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat(§ 530).

Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

Das deutsche Gesetz schließt der Anspruch die Herausgabe des Geschenkes unter bestimmten Voraussetzungen aus. Dazu schreibt § 529 BGB Folgendes vor:

Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

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