Verkehrssicherungspflicht: Schlaglöcher auf der Straße

Dezember 2016

Derzeit weisen wieder etliche Straßen tiefe Schlaglöcher auf. Für den Fahrzeughalter stellt sich in diesem Zusammenhang häufig die Frage, wer für entstandene Schäden haftet.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3.3.2008 (Az. 12 U 1255/07) entschieden, dass
das Land für Schäden haftet, wenn es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. In dem verhandelten Fall war der Kläger mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn unterwegs. Warnschilder wiesen auf Löcher im Fahrbahnbelag hin. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgte nicht. Ein 20cm tiefes Schlagloch und aufgewirbelte Asphaltteile beschädigten das Auto des Klägers, weswegen er Schadensersatz verlangte. Das Gericht entschied, dass das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Allgemeine Warnhinweise sind bei Schäden dieses Ausmaßes nicht ausreichend, um die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten Gefahrenquellen zu bewahren. Insbesondere eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre erforderlich gewesen.

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