Beseitigungsanspruch

Dezember 2016

§ 1004 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch regelt den sogenannten Beseitigungsanspruch. Demnach kann ein Eigentümer nach erfolgter Eigentumsbeeinträchtigung von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Ein Beseitigungsanspruch setzt somit eine bestehende und fortdauernde Störung voraus. Ziel ist es, diesen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Der Beseitigungsanspruch ist vom Unterlassungsanspruch abzugrenzen. Während beim Beseitigungsanspruch die Beeinträchtigung aktuell besteht, steht beim Unterlassungsanspruch die Störung unmittelbar bevor.

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