Idealverein haftet bei Reitunfall

Dezember 2016

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Idealverein das sogenannte Nutztierprivileg nicht anwendbar ist.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Verein, der eine Reittherapie für Behinderte anbot. Bei dem Verein handelte es sich um einen sogenannten Idealverein, was bedeutet, dass er nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet ist. Während einer Reitstunde ereignete sich ein Reitunfall, woraufhin die Klägerin vom Verein und Reitlehrer Schadensersatz verlangte. Die Richter stellten fest, dass gemäß § 833 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Tierhalter grundsätzlich zum Ersatz des durch das Tier entstandenen Schadens verpflichtet ist. Ausnahmsweise ist eine Entlastung von dieser Gefährdungshaftung nur bei Nutztieren möglich (sogenanntes Nutztierprivileg). Diese Entlastungsmöglichkeit verneinten die Richter bei einem Idealverein, da die Pferde nicht der Erwerbstätigkeit des Halters dienen.

(Urteil vom 21.12.2010, Az. VI ZR 312/09)

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