Versicherung: Alkohol gilt als Obliegenheitsverletzung

Dezember 2016

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch dann eine Obliegenheitsverletzung vorliegt, wenn ein Fahrer erst nach erfolgtem Unfall Alkohol zu sich nimmt (Beschluss vom 26.10.2010, Az. 6 U 209/09).

In dem verhandelten Fall verursachte ein Autofahrer mit einem Leasingfahrzeug einen Unfall. Noch vor Eintreffen der Polizei trank er Alkohol. Die Richter bestätigten, dass durch die Alkoholisierung eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung vorlag. Die Versicherung wird hierdurch leistungsfrei. Durch den alkoholischen Nachtrunk ist eine Feststellung des Alkoholisierungsgrades zum Unfallzeitpunkt nicht mehr möglich. Der Versicherungsnehmer verletzt folglich seine Aufklärungsobliegenheit.

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