Falsche Rechnung: Versicherung wird leistungsfrei

Dezember 2016

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Hausratversicherung leistungsfrei wird, wenn eine falsche Rechnung vorgelegt wird.

In dem verhandelten Fall wurde ein Fahrrad gestohlen. Bei der Hausratversicherung wurden daraufhin Leistungen wegen Diebstahls verlangt. Der Schadensanzeige wurde eine falsche Rechnung beigelegt. Tatsächlich war das Fahrrad ursprünglich aus vielen einzeln erworbenen Teilen montiert worden. Die nachträglich erstellte Rechnung suggerierte jedoch einen Komplettkauf aus einer Hand.

Die Richter stellten fest, dass bei einer Verletzung der bestehenden Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit eine Versicherung leistungsfrei wird. Die Klage wurde abgewiesen.

(Urteil vom 3.8.2010, Az. 12 U 86/10)

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