Lohnsteuerkarte: Pflicht zur Angabe der Religionszugehörigkeit

Dezember 2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Pflicht zur Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte keinen Verstoß gegen Grundrechte darstellt. Damit wurde die Klage eines konfessionslosen Lektors abgewiesen. Er war der Auffassung, dass die Pflichtangabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte gegen das Recht auf Religionsfreiheit (Artikel 9) und gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) verstößt.

Die Richter stellten fest, dass die Pflichtangabe auf der Lohnsteuerkarte zwar in das Recht des Klägers eingreift, keine Informationen bezüglich der eigenen Religionszugehörigkeit preisgeben zu müssen. Andererseits ist die Angabe jedoch erforderlich, um eine ordnungsgemäße Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten. Im Hinblick auf den verfolgten legitimen Zweck ist die Informationspflicht verhältnismäßig.

(Urteil vom 17.02.2011, Beschwerde-Nr. 12884/03)

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