Bundesverwaltungsgericht beschränkt Alkoholverkauf an Tankstelle

Dezember 2016

Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat entschieden, dass der Verkauf von Alkohol an Tankstellen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten eingeschränkt werden darf.

In dem verhandelten Fall hat die Stadt Frankenthal den Nachtverkauf von Alkohol auf eine genau definierte kleine Menge begrenzt. Ferner durfte der Verkauf nur an Reisende (Kraftfahrer und deren Mitfahrer) erfolgen. Gegen diese Beschränkung klagten mehrere Tankstellenbetreiber.

Nach Auffassung der Richter verstößt die Anordnung der Stadt Frankenthal nicht gegen Bundesrecht. Das Ladenöffnungsgesetz erlaubt Tankstellen den Alkoholverkauf in kleineren Mengen auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Eine Konkretisierung dieses unbestimmten Begriffs ist rechtmäßig und erlaubt eine bessere Kontrolle der Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes.

(Urteil vom 23.2.2011, Az. 8 C 50.09 und 51.09)

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