Was man zum Arbeitsvertrag mit einem Minderjährigen wissen muss

Dezember 2016

In diesem Beitrag haben wir die Beschäftigung minderjähriger Personen im allgemeinen Sinne unter die Lupe genommen.
Nun werden wir im Laufe dieses Beitrags und anhand paar gesetzlicher Texte die Frage beantworten, wann vom nichtigen Arbeitsvertrag die Rede sein kann.

Zuerst gilt es beachten, dass die für den Minderjährigen Rechtlich vorteilhafte Verträge - im Gegensatz zu den
rechtlich nachteiligen Verträgen die dem Minderjährigen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter bedarf (Schenkung ohne Auflagen versus Zahlungsverpflichtungen zum Beispiel).


Einwilligung des gesetzlichen Vertreters


Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Vertragsschluss ohne Einwilligung


(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.
(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.( § 108 BGB).
Sollten die beiden gesetzlichen Vertreter ( im Regelfall die leiblichen Eltern) im getrennten Verhältnis leben , jedoch das gemeinsame Sorgerecht haben , haben die beiden Elternteile das Rechtsgeschäft ( den Vertrag ) zu unterschreiben. Sollte es der Fall nicht gewesen sein , steht dem anderen Elternteil das Widerrufsrecht zu. Denn § 109 BGB schreibt das Folgende zu:

Widerrufsrecht des anderen Teils


(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.
(2) Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war. (§ 109 BGB).

Einseitige Rechtsgeschäfte


Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.

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