Kündigung: Überlassener Firmenwagen ist zurückzugeben

Dezember 2016

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Firmenwagen nach einer fristlosen Kündigung zurückzugeben ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist.

In dem verhandelten Fall wurde einem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch für private Fahrten nutzen durfte. Als dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, verlangte der Arbeitgeber die umgehende Herausgabe des Dienstwagens. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und wollte den Firmenwagen weiter für seine privaten Zwecke nutzen. Nach Auffassung der Richter ist ein Firmenwagen grundsätzlich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn ein Verfahren bezüglich der Zulässigkeit der Kündigung anhängig ist. Während der Dauer des Verfahrens wird die Kündigung als schwebend wirksam betrachtet. Allerdings kann der Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sich die Kündigung im späteren Verlauf als unwirksam herausstellt.

(Urteil vom 18.5.2010, Az. 16 Ga 50/10)

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