Stundungsvoraussetzungen und Stundungszinsen

Dezember 2016

Sollte ein Steuerzahler unmöglich sein, der Forderung der Finanzverwaltung nachzukommen, kann er einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung ans Amt stellen.


Das Phänomen aus gesetzlicher Hinsicht näher zu untersuchen, werden paar juristische Auszüge rausgenommen , einen Blick in die Voraussetzungen einer Stundungseinwilligung zu werfen.

Antragsstelle der Stundung


Dazu muss es hervorgehoben werden, dass die betroffene Person den Antrag
Beim Amt zu stellen, das ihm die ursprüngliche Zahlungsaufforderung zugesandt hat.

Antrag auf Stundung


Einen Musterbrief für ein Ansuchen um Stundung findet man hier

Zur Gesetzgebung der Stundung


Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat.(§ 222 AO).

Stundungszinsen


(1) Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben. Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt.
(2) Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.
(3) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. (§ 234 AO).

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