Schenkung an behandelnden Arzt: nicht zwingend Betriebseinnahme

Dezember 2016

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zuwendung an den behandelnden Arzt nicht zwingend bei diesem zu Betriebseinnahmen führt.

In dem verhandelten Fall erhielt ein Arzt eine monatlich lebenslang zufließende Rente geschenkt. Er versteuerte sie als sonstige Rente mit dem Ertragsanteil. Das Finanzamt sah dagegen die Zuwendung als betrieblich veranlasst an und wollte sie als Betriebseinnahme Gewinn erhöhend erfassen. Nach Auffassung der Richter lag keine betriebliche Veranlassung vor. Der Arzt unterhielt eine freundschaftliche Beziehung zu dem Zuwendenden. Bei der geschenkten Rente handelte es sich folglich nicht um eine Vergütung für geleistete Dienste beziehungsweise für erwartete zukünftige Dienste. Vielmehr wurde die Zuwendung allein durch private Umstände veranlasst.

(Urteil vom 10.2.2011, Az.,6 K 2713/07)

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