Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebsstätte

Dezember 2016

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Filiale zulässig sein kann.

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In dem verhandelten Fall wurde einer Arbeitnehmerin einer Einzelhandelskette gekündigt. Die Filiale, in der sie beschäftigt war, sollte geschlossen werden. Die Richter wiesen die Kündigungsschutzklage ab. Bei Schließung einer Betriebsstätte setzt eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz voraus, dass der Wechsel in eine andere Filiale sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer objektiv möglich und zumutbar ist. Im vorliegenden Fall war nach Auffassung der Richter ein anderweitiger Einsatz der Arbeitnehmerin nicht möglich. Insofern standen einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entgegenstehen.(Urteil vom 16.11.2010, Az. 3 Sa 397/10)

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