Mietrecht: Kündigungsausschluss

Dezember 2016

Bei einem sogenannten Kündigungsausschluss schließen Vermieter und Mieter einen unbefristeten Mietvertrag ab und vereinbaren gleichzeitig einen zeitlich befristeten Verzicht auf das Kündigungsrecht. Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist allerdings nur dann wirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren nicht überschreitet. Andernfalls ist davon auszugehen, dass die entsprechende Regelung den Mieter unangemessen benachteiligt und somit der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht standhält.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof zur Frage nach dem Beginn der Vierjahresfrist Stellung genommen. Danach darf vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter erstmals in der Lage ist, den Vertrag zu beenden, ein Zeitraum von vier Jahren nicht überschritten werden.

(Urteil vom 08.12.2010, Az. VIII ZR 86/10)

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