Mangel der Schriftform: Befristung unwirksam

Dezember 2016

Gemäß § 14 Absatz 4 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages mit Initialen anstatt mit einer Unterschrift ein Mangel des Schriftformerfordernisses darstellt. Nach § 126 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist eine Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen. Initialen stellen keine Unterschrift im Sinne dieser Vorschrift dar. Dementsprechend ist die Befristung unwirksam.

(Urteil vom 26.03.2010, Az. 6 Sa 2345/09)

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