Altersdiskriminierung: Altersgrenze im Tarifvertrag rechtens

Dezember 2016

Das Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen beispielsweise aus Gründen des Alters zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG).

In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden, dass eine tarifliche Vereinbarung zur Altersgrenze wirksam ist.

In dem verhandelten Fall klagte ein Haltestellenwärter gegen seine Zwangspensionierung und verlangte die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses. Nach Auffassung der Richter ist die fragliche Rentenaltersklausel im Tarifvertrag zulässig. Eine Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters ist in diesem Fall gerechtfertigt. Die Begründung mit der Förderung der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen ist ausreichend und folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

(Urteil vom 22.02.2011, Az. 4 Sa 76/10)

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