Kostenfreie Überlassung eines Parkplatzes

Dezember 2016

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber verpflichtet sein kann, für dienstliche Zwecke einen kostenfreien Parkplatz bereitzustellen.

In dem verhandelten Fall wurden einem Piloten die Parkgebühren am Flughafen seines Heimatortes durch den Arbeitgeber erstattet. Der Arbeitgeber wollte diese Kosten nicht mehr tragen und verlangte vom Mitarbeiter, einen weiter entfernt liegenden Parkplatz zu nutzen. Nach Auffassung der Richter ist diese Entscheidung bezüglich des Entzugs des bisherigen Parkplatzes nicht rechtens. Gemäß § 315 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch ist eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zu treffen. In dem verhandelten Fall liegt jedoch eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber vor, da er nicht darlegen konnte, dass er die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Folglich ist der Arbeitgeber verpflichtet, den kostenfreien Parkplatz auch weiterhin bereitzustellen.

(Urteil vom 16.11.2009, Az. 17 Sa 900/09)

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