Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Loyalitätserklärung)

Dezember 2016

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt als Einbürgerungsvoraussetzung ein Bekenntnis zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes,

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Loyalitätserklärung)


"Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen.
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze, die

a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind und
b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen habe ich mich abgewandt.

Ort, Datum Unterschrift
Die vorstehende Unterschrift wurde vor mir vollzogen. Dies wird hiermit amtlich bestätigt.
Ort, Datum Unterschrift."

PS: eine beispielhafte Loyalitätserklärung :Quelle: Kreisverwaltung Ahrweiler im Internet.

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