Stellen Sie Ihre Frage »

Banken: Bearbeitungsgebühren sind unzulässig

September 2015

Banken berechnen ihren Kunden für den Abschluss von Darlehensverträgen häufig Bearbeitungsgebühren. Bei der Ermittlung des Effektivzinssatzes wird diese Bearbeitungsgebühr berücksichtigt. Normalerweise beläuft sich die Bearbeitungsgebühr auf zwei bis drei Prozent der Kreditsumme.

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge unzulässig ist.

In dem verhandelten Fall verlangte eine Bank gemäß einer entsprechenden Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent aus dem Darlehensvertrag. Mindestens wurde jedoch eine Gebühr in Höhe von fünfzig Euro fällig. Nach Auffassung der Richter ist diese Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren. Damit unterliegt sie der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Da sie den Kunden unangemessen benachteiligt, ist sie unwirksam. So ist die Klausel intransparent. Zudem stellt die Bearbeitungsgebühr keine Dienstleistung für den Kunden dar, sondern dient lediglich dazu, den Verwaltungsaufwand der Bank zu decken.

(Urteil vom 03.05.2011, Az. 7 U 192/10)
Laden Sie sich den Artikel kostenlos als PDF-Datei herunter, um ihn jeder Zeit Offline lesen zu können:
Banken-bearbeitungsgebuehren-sind-unzulaessig.pdf

Das könnte Sie auch interessieren

In der gleichen Kategorie

Editiert von Monitorer.
Das Dokument mit dem Titel « Banken: Bearbeitungsgebühren sind unzulässig » aus Recht-Finanzen (www.recht-finanzen.de) wird zur Verfügung gestellt unter den Bedingungen der Creative Commons Lizenz. Sie dürfen das Dokument verwenden, verändern sowie Vervielfältigungen dieser Seite erstellen, unter den Bedingungen, die in der vorgenannten Lizenz erwähnt sind und unter der gleichzeitigen Bedingung, dass Sie im Rahmen Ihrer Verwendung, Veränderung oder Vervielfältigung nach außen hin klar und deutlich auf den Urheber (= www.recht-finanzen.de) des Dokuments hinweisen.